Stadtrat debattiert nicht öffentlich über Betreuungsangebot
Neue Wege im Geheimen

Die Dr.-Martin-Luther-Straße wird künftig nur auf der Südseite einen Gehsteig aufweisen. An den Einmündungen der Höflingerstraße (links) und der Bahnhofstraße (rechts), an der Schützenstraße und einer Fläche beim Elisabethenheim werden mit Pflasterungen Akzente gesetzt. Grafik: nt/Quelle: Stadt Schwandorf
Politik
Schwandorf
10.05.2016
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Wie geht's weiter mit Kinderkrippen und Kindergärten in der Stadt? Dass Bedarf besteht, ist seit längerem bekannt. Welche Wege möglich sind, darüber informierte die Verwaltung am Montag den Stadtrat. Allerdings nicht öffentlich.

Er habe die Vorschläge zunächst einmal hinter verschlossenen Türen vorlegen wollen, um Missverständnisse zu vermeiden, sagte Oberbürgermeister Andreas Feller gestern gegenüber dem NT. Abgesehen davon, dass die Gemeindeordnung diesen Ausschluss der Öffentlichkeit kaum hergibt, ist es ein offenes Geheimnis, dass in der Stadt Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen besteht. Schon im vergangenen Jahr war von 70 Plätzen die Rede, die gebraucht würden. Zuletzt wurden "Ergänzungsgruppen" im Piusheim und am Kindergarten Fronberg eingerichtet. Eine Umfrage unter Eltern soll Klarheit bringen, wie viel Bedarf besteht.

Ein Kinderhaus?


"Wird ein Kinderhaus geplant?", fragte SPD-Fraktionschef Franz Schindler noch im öffentlichen Teil der Sitzung. Geplant werde gar nichts, antwortete Kämmerer Jens Wein, ein Kinderhaus als Kombination von Kinderkrippe und Kindergarten sei ein mögliches Szenario. Schindler wollte auch wissen, ob es Bewerbungen von Trägern gebe. Die gibt es, und zwar "Initiativbewerbungen". Eltern-Kind-Initiative (EKI) gemeinsam mit der AWO und das BRK haben solche vorgelegt, und auch die Johanniter.

Die AWO ist Träger des Horts an der Lindenschule, der der AWO nahe stehende Verein EKI führt die Krippen an der Nürnberger Straße sowie bei der Jakobskirche und sorgt für die Mittagsbetreuung an einigen Grundschulen. Das BRK trägt künftig den Waldkindergarten in Richt. Die Johanniter bekamen die Trägerschaft der Ergänzungsgruppe im Piusheim zugesprochen, wohl auch, weil eine entsprechende Initiativ-Bewerbung vorlag. Insofern sind die Initiativ-Bewerbungen durchaus als Reaktion auf diese "Eilentscheidung" zu sehen. "Sie können das Kinderhaus schon allein vergeben, ich glaube aber nicht, dass Sie das dürfen", stichelte Schindler in Richtung des OB. "Dafür gibt es den Stadtrat", antwortete Feller, "warum sollte ich das alleine tun?". Dem Vernehmen nach soll nun die Eltern-Umfrage ausgewertet werden. Es besteht durchaus Grund zur Eile: In einem Fördertopf steht Geld für Krippenplätze zur Verfügung. Soll es Zuschüsse geben, müsste eine Einrichtung bis Ende 2017 bezugsfertig sein. Ähnlich schnell musste es auch bei der "Stadtzwerge"-Krippe gehen.

"Rumgeeiere"


Das Konzept für die Dr.-Martin-Luther-Straße wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Schindler hakte nach, warum der bisherige Architekt nicht zum Zuge gekommen sei und ob es Probleme mit dem Urheberrecht für die Pläne geben könne, die sich nahe an die Gestaltung Bahnhof- und Augustinstraße anlehnen und vom betreffenden Architekten stammen. Nach einigem "Rumgeeiere" (Schindler) sagte Stadtbaumeister Roland Stehr, dass es bei der Umsetzung der Baumaßnahmen Probleme gegeben habe. Eine Ausschreibung der Planung für die Luther-Straße sei nicht notwendig gewesen.

Die Jahresrechnung 2015 passierte den Stadtrat ohne Gegenstimmen. Es sei bedauerlich, sagte Franz Schindler, dass knapp ein Viertel der freigegebenen Mittel im Vermögenshaushalt (knapp 3 Millionen Euro) nicht ausgegeben worden seien. Er erinnerte an den Wunsch des Stadtrates, Mitte des Jahres über die Entwicklung des Haushalts informiert zu werden. Das sei ja bereits so besprochen, sagte OB Feller.
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