Stadtrat verabschiedet gegen zehn Stimmen Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren
Ostbayernring sorgt für Spannungen

Der Ostbayernring (links) und eine 110-kV-Leitung verlaufen durch die Flutmulde in Ettmannsdorf. Der Ersatzneubau des Rings soll beide Trassen aufnehmen. Die Belastung der Anwohner würde nach Ansicht der Verwaltung dann zwar sinken - als wirkliche Lösung sieht der Stadtrat aber nur eine Erdverkabelung.
Politik
Schwandorf
26.01.2016
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Der Stadtrat tagte im neuen Veranstaltungsraum der Oberpfalzhalle, um Platz für die rund 100 Zuhörer bieten zu können, die die Debatte zum Ostbayernring am Montag verfolgten. Bilder: Hösamer (2)

Bevorzugt die Stadtverwaltung eine der drei Leitungstrassen für den Ostbayernring? SPD und Grüne meinen "Ja", und halten das für falsch. Sie lehnten auch die abgeänderte Stellungnahme der Stadt im Raumordnungsverfahren ab, fanden aber im Stadtrat keine Mehrheit.

Verfahren aussetzen


Erdverkabelung, das wäre die Technik, um weder die Bürger im Naabtal noch entlang der vorgeschlagenen Trassen im Stadtwesten belasten zu müssen. Die Pläne des Netzbetreibers Tennet sehen sie nicht vor. Noch fehlt nämlich die rechtliche Grundlage. Deshalb auch Schindlers Vorschlag, die Regierung als Raumordnungsbehörde aufzufordern, das Verfahren auszusetzen, bis Klarheit herrscht, und von Tennet Vorschläge für die Erdverkabelung anzufordern. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer hatte darauf verwiesen, dass die Stadt keine Entscheidung über die Trassenführung fällen könne, mithin nur gehört werde. Insofern hielt er die Verwaltungsvorlage für mehrheitsfähig. Sie werde der Anforderung gerecht, grundsätzliche Forderungen klarzustellen, um eine weitere "gedeihliche Entwicklung der Stadt zu ermöglichen" und möglichst "keine Verschlechterung" für betroffene Bürger herbeizuführen. In der ursprünglichen Vorlage wird auch die Erdverkabelung gefordert. Der Entwurf listete dann aber auch weitere Forderungen der Stadt auf, sollte der Ersatzneubau des Ostbayernrings als Freileitung kommen.

Diese Art der Analyse nahm Schindler aufs Korn: Seiner Meinung nach priorisiere sie eindeutig die Trasse entlang des bestehenden Ostbayernrings, also im Naabtal und besonders durch die Engstelle in Ettmannsdorf. Einer Trasse den Vorzug zu geben, hielt Schindler für unklug und "argumentativ schwierig" gegenüber der Regierung. Sie habe die Abwägung zu treffen, nicht die Stadt. Außerdem: Noch stehe nicht fest, ob nicht auch die vorgesehene, komplett neue Gleichstromleitung "Süd-Link" durch den Landkreis verlaufen wird. Bei Gleichstromtechnik hat die Erdverkabelung schon jetzt Vorrang. Für Schindler ein Grund mehr, die Regierung aufzufordern, auf dieses Verfahren zu warten: "Da ist eine ganzheitliche Betrachtung notwendig." Der Verwaltungsvorschlag, so Schindler, sei deshalb zwar besser als der im Planungsausschuss vorgelegte - zustimmen könne die SPD aber nicht. Oberbürgermeister Andreas Feller wollte in der Verwaltungsvorlage "keine Priorisierung" entdecken.

Kurt Mieschala (UW) schlug vor, durch redaktionelle Änderungen die Stellungnahme der Stadt klarer zu strukturieren und der Forderung nach Erdverlegung mehr Nachdruck zu verleihen. Dahingehend bekam er Unterstützung von Wopperer und ÖDP-Sprecher Alfred Damm. Marion Juniec-Möller (Grüne) folgte argumentativ der SPD-Linie, verwies erneut darauf, dass der Zustand in Ettmannsdorf für die Anwohner unerträglich sei. Die Trasse durch das Naabtal könne nur bei einer Erdverkabelung verwirklicht werden. "Wir müssen hier und heute zu einem Ergebnis kommen", hakte Wopperer nochmal ein. Zu betrachten seien die vorliegenden Fakten, "alles andere ist kindisch".

"Bis 2060 oder 2070"


Stadtplanerin Sabine Pollinger hatte zu Beginn rund eine Stunde lang die Stellungnahme der Stadt nochmals erläutert und Oberbürgermeister Andreas Feller auf den Zeithorizont verwiesen: Der Ostbayernring werde sicher "bis 2060 oder 2070" stehen: "Es geht nicht um die eine Stimme mehr oder weniger bei der nächsten Kommunalwahl." Nach der Debatte hatte er alle Mühe, die eingebrachten Forderungen einigermaßen zu ordnen. Entsprechend schwammig war dann der Beschlussvorschlag. Er läuft darauf hinaus, dass die Erdverkabelung als Hauptforderung deutlicher herausgestellt wird und Passagen zu ändern, aus denen eine Priorisierung einer Trasse herausgelesen werden könnte. Vielleicht hätte an dieser Stelle eine Sitzungspause und eine ordentlich ausformulierter Beschlussvorlage für ein einheitliches Votum sorgen können.

So folgten die CSU, ÖDP, UW und Teile der FW dem Vorschlag des OB. Mit der SPD stimmten die Grünen und Lothar Walz (FW) dagegen. Mit 18:10 fand der Vorschlag Fellers so die Mehrheit. Dr. Wolfgang Schuster (CSU) sowie Andreas Weinmann und Max Schuierer (SPD) fehlten in der Sitzung entschuldigt. (Angemerkt)
Es geht nicht um die eine Stimme mehr oder weniger bei der nächsten Kommunalwahl.Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU)


Ab unter die Erde
Angemerkt von Clemens Hösamer

Der Ostbayernring wird durch das Schwandorfer Stadtgebiet führen, daran besteht kein Zweifel. Die Frage ist wo und wie. Das "Wo" soll das Raumordnungsverfahren klären.

Manches spricht dafür, dass der Ersatzneubau der 380-kV-Trasse nahe der bestehenden Leitungen im Naabtal errichtet wird. Das wird die Ettmannsdorfer auf die Palme bringen, die sehr nahe an der Leitung wohnen. Wobei zu berücksichtigen ist: So manches Haus, das da eng an der Stromtrasse steht, wurde errichtet, als der Ostbayernring schon existierte. Daraus zu schließen, dass die Anwohner die Belastung schon gewöhnt sind und deshalb auch den neuen Ring ertragen müssen, wäre freilich zynisch.

Sollen weitere Einschränkungen vermieden werden, müssen die Leitungen unter die Erde. Mit der Entschließung im Bundesrat ist ein erster Schritt getan. Nun ist die Politik in Berlin gefordert, der Erdverkabelung auch beim Ostbayernring zu ermöglichen. Ein weiterer Punkt spielt herein: Die noch zu planende Gleichstromleitung "Süd-Link" könnte auch durch den Landkreis führen und soll erdverkabelt werden. Es wäre nachgerade eine Narretei, wenn durch das Naabtal der Ostbayernring als Freileitung und daneben der Süd-Link als Erdkabel geplant würde.

clemens.hoesamer@derneuetag.de
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