Stadtratssitzung in Schwandorf
Haushalt: Zustimmung und Kritik

Politik
Schwandorf
15.03.2016
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Vorneweg: Die Stadträte haben am Montagabend den Haushalt (wir berichteten) für das Jahr 2016 einstimmig beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler hielt aber an den Kritikpunkten fest, die er bereits in der Hauptausschusssitzung ausführte.

Bei etlichen Punkten hatte der Landtagsabgeordnete Bauchschmerzen. Etwa, dass die Zuführung in den Vermögenshaushalt im vergangenen 7,8 Millionen Euro statt wie geplant 1,6 Millionen Euro betrug (Schindler: "Viermal so viel!") und der Stadtrat darüber nicht während des Jahres informiert worden sei. Genau das fordert er aber bei gravierenden Änderungen im Haushalt, also wenn etwa "die Einnahmen wie im Vorjahr so explodieren".

In diesselbe Kerbe schlug UW-Fraktionsvorsitzender Kurt Mieschala: "Wenn Einnahmen so sprudeln, muss schon der Stadtrat entscheiden, was damit passiert." Der UW-Fraktionsvorsitzende erneuerte in der Sitzung seine Forderung, dass die Personalkosten (rund 13,6 Millionen Euro für 2016) nicht "davonlaufen" dürften. Schindler vermisst bei diesem Punkt die Transparenz. Trotz mehrfacher Bitten habe er noch keine genaue Aufstellung über das Personal der Stadt bekommen. Allerdings wollte er in der öffentlichen Sitzung nicht zu tief in das Thema einsteigen.

Problematisch sieht der SPD-Politiker auch die geplanten Ausgaben für die Gestaltung des Vorplatzes der Oberpfalzhalle. Dafür liege kein genehmigter Plan vor, allenfalls habe es dazu Überlegungen gegeben. Abermals betonte er außerdem, dass trotz erheblicher steuerlicher Fördermöglichkeiten kaum etwas in Sachen Wohnungsbau unternommen werde.

Schindler resümierte: "Die Stadt steht gut da, aber man fragt sich, warum nicht mehr passiert." Es falle schwer, dem Haushalt "einfach so zuzustimmen", betonte Schindler. Trotzdem gaben er und seine Fraktionskollegen letztlich grünes Licht. Andreas Wopperer (CSU) erklärte: "Zusammenfassend ist es ein reeller und nachvollziehbarer Haushaltsplan." An den Maßnahmen habe er nichts auszusetzen. Sie seien alle in den Vergangenheit beschlossen worden und unumgänglich. Fraktionsübergreifend war zu vernehmen, für wie dringend notwendig sie den geplanten Breitbandausbau halten. Auch ÖDP, die Grünen und die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu.

Aus dem StadtratDie Stadtratssitzung am Montagabend war sehr zahlenlastig. Im Vordergrund stand natürlich der städtische Haushalt (laut Entwurf: 55,2 Millionen Euro im Verwaltungs- und 13,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt; wir berichteten).

Der Haushalt des Zweckverbandes Verbandskläranlage Schwandorf-Wackersdorf wurde ebenfalls vorgestellt. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen demnach für heuer 1,64 Millionen Euro und für den Vermögenshaushalt 242 000 Euro. Auch der städtische Haushalt sowie die Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung Schwandorf, die bereits im Haupt- beziehungsweise Alten- und Pflegeheimausschuss besprochen worden waren, wurden nochmals vorgestellt.

Außerdem wurden folgende Themen behandelt:

Das Gremium bestätigte Jürgen Steger als Kommandanten und Andreas Hartl als seinen Stellvertreter bei der Feuerwehr Büchelkühn.

Der Stadtrat beschloss, mit der Gemeinde Ebermannsdorf eine interkommunale Zusammenarbeit in der Breitbanderschließung. Dadurch erhöht sich für beide Gemeinden der Förderhöchstbetrag um 50 000 Euro.

Die Stadträte winkten die Erneuerung der sogenannten Schwellenwerkunterfühung durch (wir berichteten). Die Kosten betragen rund 950 000 Euro. Laut OB Andreas Feller werden etwa 40 Prozent gefördert. (doz)
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