Umfrage unter Mandatsträgern offenbart auch ein stückweit Resignation - "Lernen, wie man das ...
Wie nah ist die offizielle Politik an den Menschen?

Politik
Schwandorf
10.11.2016
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(td/ptr/mp) Driften die offizielle Politik und die realen Bedürfnisse der Menschen auseinander? Wer den Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl betrachtet, könnte auf diese Idee kommen. Aber ist das vielleicht nur ein amerikanisches Phänomen? Die Redaktion hat sich bei regionalen Politikern und einem Vertreter des VdK umgehört, wie sie das Thema mit Blick auf Deutschland beurteilen. "Die Politik darf nicht die Augen davor verschließen, welche Sorgen die Menschen haben", heißt es in einer Antwort.

Karl Holmeier (CSU)

"Wir stellen weltweit fest, dass sich die Politik von den Menschen entfernt", urteilt der Bundestagsabgeordnete und sieht eine wichtige Ursache in der Komplexität der Themen: "Die Flüchtlingskrise, die Finanzkrise, TTIP - das ist alles sehr schwer zu erklären." Da die Menschen auf allen Kanälen "mit Informationen überflutet" würden, würden viele nur noch trachten, dass es ihnen gut gehe. "So gehen viele nur noch zu politischen Veranstaltungen, wenn es sie persönlich betrifft."

Marianne Schieder (SPD)

Die Bundestagsabgeordnete bringt die Begriffe "Bringschuld" (der Politiker) und "Holschuld" (der Bürger) ins Spiel. "Man sagt sehr leicht, die Politik habe sich von den Menschen entfernt", befindet die Sozialdemokratin, "aber dieser Angriff ist reflexartig". Aber die Menschen "müssen sich auch interessieren und hingehen, um sich zu informieren". Doch das finde immer weniger statt: "1994 kamen zu einem Bürgergespräch im Wirtshaus 50 Leute, heutzutage sitzt du alleine oder mit Parteimitgliedern da." Wichtig ist für Schieder, dass das Thema politische Bildung wieder fester in den Schulen verankert wird. "Die jungen Leute müssen auch lernen, wie man sich informiert und wie man das System durchblickt."

Alexander Flierl (CSU)

"Das amerikanische Volk hat in einem demokratischen Verfahren entschieden", sagt Landtagsabgeordneter Alexander Flierl, "das gilt es zu akzeptieren und zu respektieren". In Bayern sei die Politik nah am Menschen dran: "Wir sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Damit sind wir auf dem richtigen Weg." Flierl findet es wichtig, dass die Regierung Probleme konkret angeht und Lösungswege nicht nur aufzeigt. Den Bürgern verständliche Antworten auf komplexe Sachverhalte geben, dass sei vor allem im Hinblick auf den in den USA aufgetretenen Populismus wichtig. "Die Politik darf nicht die Augen davor verschließen, welche Sorgen die Menschen haben", bekräftigt der Oberviechtacher Jurist.

Franz Schindler (SPD)

Dass sich die Politik von den Leuten entfernt, sieht der Landtagsabgeordnete für sich nicht: "Zu mir kommen viele mit ihren Anliegen." In Zukunft werde es in der politischen Arbeit aber noch wichtiger, Fakten sprechen zu lassen und aufzuklären. "Politik ist ein schwieriges Metier", so Schindler. Gerade in einer globalisierten Welt gebe es keine einfachen Lösungen - "wir müssen bereit sein, das den Leuten zu erklären". Auch um den Zulauf zu jenen zu stoppen, die simple Lösungen anbieten. Es sei aber "zu unscharf" zu sagen, Populismus sei immer schlecht. "Jede politische Richtung ist gut beraten, dass Ohr am Bürger zu haben, ohne ihm immer nach dem Mund zu reden." Man solle aber nicht nur Stimmungen und Bauchgefühlen hinterherlaufen, sondern auch eigene Überzeugungen vertreten.

Joachim Hanisch (FW)

"Wenn wir die Nähe zum Bürger verlieren, verlieren wir die Berechtigung, Politik zu machen", so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten. Den Einsatz für die Leute an der Basis sollte daher keine Partei vernachlässigen. Mit Blick auf den ländlichen Raum reiche es nicht aus, die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Verfassung nur festzuschreiben - "das muss auch gelebt werden". Eine "gefährliche Tendenz" machte Hanisch darin aus, "dass jeder, der mit irgendetwas unzufrieden ist, sich bei extremen Gruppierungen zu artikulieren versucht". Da gebe es bessere demokratische Möglichkeiten. Doch gelte es wachsam zu sein - "sonst gibt's irgendwann auch bei uns ein böses Erwachen".

Bernd Steinkirchner (VdK)

Der Kreisgeschäftsführer des Sozialverbandes denkt schon, dass die Politik etwas näher am Menschen dran sein sollte. "Viele unserer Mitglieder finden, dass man dort gar nicht mehr weiß, was die Leute betrifft und berührt." Teilweise sei Politikverdrossenheit zu spüren: "Wieso soll ich wählen gehen, wenn sich nichts zum Positiven ändert", diese Frage stellten sich viele. Gerade bei jenen Menschen, die mit wenig Rente und Grundsicherung auskommen müssen, sei Resignation spürbar. Ob aber Bürgerentscheide die Lösung seien, um die Leute wieder mehr ins Boot zu holen, ist für Steinkirchner fraglich. "Die Politiker sollten lieber noch mehr auf die Leute zugehen und ihr Gehör für das Volk schärfen."
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