Versorgungsquote bei 22 Prozent
84 Plätze für 380 Kinder

Politik
Schwandorf
12.07.2016
50
0

Reicht es, wenn für jedes fünfte Kleinkind ein Krippenplatz vorgehalten wird? Diese Frage wird der Stadtrat zu beantworten haben. Die Verwaltung geht davon aus, wie am Montag im Hauptausschuss klar wurde.

Es sei erfreulich, dass es wieder mehr Kinder in Schwandorf gibt, sagte Andreas Wopperer (CSU) im Ausschuss und folgerte daraus, dass die Stadt nun "am Zug" sei. An den Bedarfszahlen gebe es keinen Zweifel, sie sollten anerkannt werden. Neben zwei - auf längere Sicht wahrscheinlich sogar drei - zusätzlichen Krippengruppen sind auch zwei zusätzliche Kindergartengruppen mit 50 Plätzen notwendig. Für 830 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren stünden dann 767 Plätze zur Verfügung. Nur 25 mehr als jetzt, weil die Ergänzungsgruppe im Piusheim wegfallen könnte. Die in Fronberg soll als Puffer bleiben.

Dass das "Haus für Kinder" an der Hoher-Bogen-Straße entstehen soll, traf auf keine Widerrede. Offen ist noch, wer das Gebäude baut: Die Stadt, einer der möglichen Träger selbst oder ein privater Investor. Letzteres brachte Kurt Mieschala ins Spiel. Die Verwaltung in Person von Kämmerer Jens Wein sieht die Stadt eher nicht als Bauherrn.

Die Einrichtung der Ergänzungsgruppe im Kindergarten St. Andreas in Fronberg kostet rund 76 000 Euro. Die nötigen Mittel stellte der Ausschuss zur Verfügung. Sie werden im Haushalt umgeschichtet. Das "vorsichtshalber" eingestellte Projekt zur energetischen Sanierung der Kreuzbergschule kam im Kommunalen Investitionsprogramm nicht zum Zuge, dieses Geld wird nicht gebraucht.

In der Steuerpflicht


Vor größere Herausforderungen wird eine Gesetzesänderung im Umsatzsteuerrecht die Stadt stellen. Zwar nicht sofort, sondern nach einem entsprechenden Beschluss erst in fünf Jahren, aber dennoch. Bisher waren Leistungen der Stadt grundsätzlich umsatzsteuerfrei und nur in Ausnahmefällen steuerpflichtig - immer dann, wenn es um "Betriebe gewerblicher Art" wie die Bäder, Parkhäuser. Die Oberpfalzhalle oder die Städtische Wasser- und Fernwärmeversorgung ging. Künftig sind alle Tätigkeiten, die sich aus privatrechtlichen Verträgen ergeben, umsatzsteuerpflichtig. Also zum Beispiel auch Eintrittsgelder für das Museum, Tickets für Stadtführungen oder der Holzverkauf aus dem Stadtwald. Auch Umsätze aus öffentlich-rechtlicher Tätigkeit können dann steuerpflichtig sein, ebenso "Beistandsleistungen", also beispielsweise die Personalkostenabrechnung für einen Zweckverband.

Kämmerer Jens Wein geht davon aus, dass sich Leistungen der Stadt für die Bürger verteuern könnten, auch wenn die Stadt wie ein Unternehmen in gewissen Bereichen Vorsteuer ziehen könnte. Und: Es wird einen erheblichen Personalaufwand nach sich ziehen, jede Tätigkeit der Stadt auf ihre mögliche Steuerpflicht hin zu untersuchen. In Summe dürfte für die Stadt kein großer Vorteil durch einen möglichen Vorsteuerabzug entstehen, weil der gerade bei den großen Investitionen wie etwa dem Straßenbau kein Vorsteuerabzug möglich sein dürfte.

Übergangsfrist


Die Ausführungsverordnungen sind noch nicht klar. Der Gesetzgeber gab den Kommunen die Möglichkeit, eine fünfjährige Übergangsfrist zu nutzen. Der Städtetag und der Kommunale Prüfungsverband empfehlen, auf diese Option zu setzen. Dem folgte der Hauptausschuss am Montag auch einstimmig.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.