Wertstoffgesetz: ZMS zu Gast in Berlin
Lobby-Arbeit in Sachen Müll

Auf Einladung der wirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier (links) und Marlene Mortler (Fünfte von rechts), fand in Berlin ein Austausch über das Wertstoffgesetz statt. Teilnehmer waren unter anderem Landrat Thomas Ebeling (Vierter von rechts), sein Chamer Amtskollege Franz Löffler (Vierter von links) sowie ZMS-Verbandsdirektor Thomas Knoll (Zweiter von rechts). Bild: hfz
Politik
Schwandorf
20.02.2016
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Die geplante Änderung des Wertstoffgesetzes halten kommunale Entsorger für Müll: Kaum umsetzbar und verbunden mit dem Risiko steigender Gebühren für die Bürger. Der ZMS hat sich nun in Berlin mit Bundespolitikern getroffen.

Berlin/Swandorf. (ch) "Wir haben unseren Standpunkt noch einmal deutlich erläutert", sagte ZMS-Vorsitzender Landrat Thomas Ebeling (CSU) nach dem Besuch beim wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag Karl Holmeier, und der umweltpolitischen Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler im Gespräch mit dem NT. Mittlerweile werde an einem zweiten Arbeitsentwurf für die Gesetzesänderung gearbeitet.

Nur noch Reste


Die bislang bekannten Eckpunkte seien immerhin besser als im ersten Entwurf, beurteilen lasse sich das aber erst, wenn das Papier komplett vorliege, sagte Ebeling. Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf sei, wie auch der Landkreistag, wenig begeistert von der Absicht, weitere werthaltige Stoffe aus dem Abfall der Privatwirtschaft - etwa dem dualen System - zu überlassen. Bei den Kommunen blieben dann nur die Reste.

Mit dem Verkauf der Wertstoffe aus dem Müll finanzieren die kommunalen Entsorger einen Teil der Kosten, was über die Gebühren den Bürgern zugute kommt. "Dagegen haben wir uns klar positioniert," sagte Ebeling. Neben den ZMS-Verantwortlichen Ebeling und Verbandsdirektor Thomas Knoll waren Vertreter weiterer bayerischer Kommunen und der bayerischen Entsorgungswirtschaft nach Berlin gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier, der das Treffen initiiert hatte. Auch Bezirkstagspräsident, Franz Löffler (CSU) war in der Hauptstadt dabei.

Erfolgsgeschichte


Karl Holmeier erklärt zu den Arbeiten des Bundesumweltministeriums am Wertstoffgesetz: "Die Kreislaufwirtschaft ist eine umweltpolitische Erfolgsgeschichte - vor allem in Bayern. Unsere Verwertungsquoten sind Musterwerte. Die Erfolgsgeschichte gilt es sinnvoll fortzuschreiben. Unser Ziel muss es sein, in Zukunft noch mehr Metalle und Kunststoffe wiederzuverwerten und weitere Anreize für die Industrie zu schaffen, Abfall zu vermeiden. Außerdem muss das System verbraucherfreundlicher werden. Das spricht für eine einheitliche Wertstoffsammlung. Wichtig ist mir aber, dass dies am Ende nicht zu Gebührenerhöhungen führt. Die funktionierenden Wertstoffhof-Strukturen bayerischer Kommunen müssen erhalten bleiben."

Das Bundesumweltministerium hatte jüngst Vorschläge für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt. Der erwähnte, zweite Arbeitsentwurf werde mit den Ländern und Verbänden diskutiert. Nach Abschluss dieser Beratungen entscheide das Ministerium, ob es in die Ressortabstimmung einsteigt. "Die Kommunen in meinem Wahlkreis leisten im Rahmen der Daseinsvorsorge eine tolle Arbeit. Es war mir daher wichtig, dass die beiden Landräte Thomas Ebeling und Franz Löffler dem Staatssekretär bei der Umweltministerin, Florian Pronold (SPD), sehr deutlich vor Augen führen konnten, woran es bei dem derzeit vorliegenden Entwurf aus Sicht der Kommunen noch mangelt. Mir ist sehr an einem fairen Miteinander in der Abfallwirtschaft gelegen", sagte Holmeier.

In Bayern hätten alle ihren Platz, die privaten wie die kommunalen Unternehmen, so Holmeier, der ergänzt: "Die Reform soll weder eine Rekommunalisierung einleiten, noch die Rolle der Kommunen oder der kommunalen Unternehmen schwächen."
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