Wieder Zwist um die Ebert-Straße
Mittel für Städtebauförderung entzweien Stadtrat

Die Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße wurde einmal mehr zum Streitpunkt im Stadtrat. Bild: Götz
Politik
Schwandorf
22.11.2016
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Die Bedarfsmitteilung für die Städtebauförderung war für die SPD im Stadtrat Anlass, nocheinmal auf eine zügige Verwirklichung der Neugestaltung der Friedrich-Ebert-Straße zu drängen und deshalb zusätzliches Geld bereit zustellen. Ihr Antrag scheiterte - allerdings auch der Vorschlag der Verwaltung, jeweils mit 14 zu 14 Stimmen.

Manfred Schüller hatte für die SPD gefordert, 380 000 Euro, die von der für das Jahr 2018 vorgesehen waren, auf 2017 Jahr vorgezogen werden sollen. Nachdem die Straße nun in der Baulast der Stadt liegt, könne nun endlich gehandelt werden. Er sah auch Eile geboten, denn mit jeder weiteren Verschiebung drohe die Kollision der Baustelle mit dem Neubau der Naabbrücken.

CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer stimmte Schüller nur insofern zu, als dass das Projekt "von Allen" gewollt werde. Den Zeitplan der Verwaltung hielt er dennoch für vernünftig, angesichts der Debatten, die die Planungen unter Bürgern und Geschäftsleuten noch hervorrufen würden. "Wir können froh sein, wenn wir 2018 beginnen könnten", sagte Wopperer. Oberbürgermeister Andreas Feller erinnerte ans Geld: Schließlich seien drei große Vorhaben an den Schulen zu erledigen. "Das Thema ist nicht ganz frisch", sagte SPD-Fraktionschef Franz Schindler und äußerte Zweifel daran, ob es denn seitens der beauftragten Planer unbedingt notwendig sei, nochmals Tatsachen zu ermitteln, die schon lange bekannt sind. "Wir müssen Gas geben", sagte Schindler. UW-Sprecher Kurt Mieschala hielt dagegen, dass sich der Rat erst einmal im klaren sein müsse, "wie viel Verkehr noch durch die Straße fließen soll". OB Feller ließ schließlich über beide Anträge abstimmen. Beide wurden mit Patt abgelehnt. In die folgende Ratlosigkeit hinein sagte Schindler, dass ein Kompromissvorschlag wohl vom OB kommen müsse. Der schlug vor, statt 380 000 nur 200 000 ins nächste Jahr vorzuziehen. Um die erneute Abstimmung zu ermöglichen, hätte aber der ganze Stadtrat einem Geschäftsordnungsantrag zustimmen müssen, den OB Feller stellte. Dr. Wolfgang Schuster (CSU) stimmte dagegen. Damit war der Kompromiss hinfällig.

Neben der Ebert-Straße waren Mittel unter anderem für das alte Krankenhaus (Artikel oben), das Bahngelände, den Stadtpark und das Stadtumbaumanagement vorgesehen. Der Stadtrat muss darüber jetzt noch einmal entscheiden. Wann das geschehen soll, ist noch offen. Die Frist zur Einreichung endet am 1. Dezember. Eine reguläre Sitzung ist bis dahin nicht mehr anberaumt.

Scheitern mit Anlauf: Angemerkt von Clemens HösamerDie SPD im Stadtrat wollte wieder einmal mehr Geld für den Umbau der Friedrich-Ebert-Straße bereitgestellt wissen, die CSU hält da wenig davon und kann dabei mit Unterstützung der UW rechnen. Insofern war das am Montag nichts Neues. Aber: Weil drei Räte entschuldigt fehlten, drohte ein Patt. Und prompt: Der SPD-Antrag wurde mit 14 zu 14 abgelehnt, Unentschieden ist laut Gemeindeordnung Ablehnung. Der Antrag zur Städtebauförderung stand damit für alle Maßnahmen auf dem Spiel.
Spätestens hier hätten bei Oberbürgermeister Andreas Feller als Sitzungsleiter die Alarmglocken schrillen müssen. Denn: Auch der Verwaltungsvorschlag war damit zum Scheitern verurteilt. Ein Kompromissvorschlag des OB hätte die Kuh vielleicht vom Eis gebracht. Stattdessen: Nichts, zweite Abstimmung, Patt. Abgelehnt.
Immerhin erbarmte sich die SPD und brachte die Möglichkeit eines Kompromisses ins Spiel. Damit das klappt, hätte der Stadtrat eine erneuten Abstimmung einstimmig billigen müssen. Da kappte Dr. Wolfgang Schuster (CSU) die mühsam dem OB gereichte Rettungsleine und stimmte als einziger dagegen. Für das Gremium war das sicher keine Sternstunde. Für den Oberbürgermeister erst recht nicht.
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