Zwischenbilanz zum Haushalt:
Steuereinnahmen höher als geplant

Die Grundschule in Fronberg wird energetisch saniert. Die Stadt erhält dafür einen Zuschuss von bis zu 580 600 Euro, die Gesamtkosten werden auf gut 680 000 Euro geschätzt. Bild: Hirsch
Politik
Schwandorf
28.07.2016
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Erfreuliche Nachricht für die Grundschule Fronberg: Der Stadtrat beschloss am Montag einstimmig, das altehrwürdige Schulhaus energetisch zu sanieren. Möglich wird das, weil die Stadt aus dem Kommunal-Investitions-Programm (KIP) vom Bund Zuschüsse in Höhe von 580 600 Euro zur Verfügung hat.

Für die Bewerbung für das KIP hatte die Stadt aus haushaltstechnischen Gründen auch Mittel für die Kreuzbergschule und den städtischen Kindergarten verplant. Die werden nun nicht gebraucht, wie Kämmerer Jens Wein erläuterte. Er gab dem Stadtrat einen Zwischenbericht zur Haushaltsabwicklung, der durchaus positiv ausfiel.

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich mit derzeit erwarteten 13 Millionen Euro besser als der Ansatz (11 Millionen Euro), die übrigen Einnahmen bewegen sich weitgehend im Rahmen der Planung. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken liegen mit gut 220 000 Euro deutlich unter der Kalkulation von gut 1 Million Euro. Diese Einnahmen hängen aber auch vom Fortschritt bei der Erschließung ab. Die Personalkosten (13,2 Millionen Euro) werden nach derzeitigem Stand etwa 400 000 Euro unter dem Ansatz liegen. "Wir liegen im Plan und sind gut unterwegs," sagte Oberbürgermeister Andreas Feller.

Franz Schindler (SPD) nannte die Ergebnisse positiv und "bei weitem nicht mehr so dramatisch, wie bei der Aufstellung dargestellt". Die Stadt stehe gut da. Projekte wie die Sanierung der D.-Martin-Luther-Straße sollten begonnen werden, sagte er. Mit dem Geld aus den "Luftnummern" für das KIP könne die Stadt neue Projekte anpacken. Angesichts eingeplanter 370 000 Euro für den Außenbereich der Oberpfalzhalle verwies er darauf, dass es dazu noch keinen Beschluss gebe. Andreas Wopperer (CSU) nannte die Planungen solide und korrekt, die im vergangenen Jahr aufgekommene Kritik an der Abwicklung sei "in dieser Vehemenz nicht nötig" gewesen.

Nochmal Finanzen: Der Stadtrat beschloss einstimmig, eine Optionsmöglichkeit nach dem Umsatzsteuerrecht zu ziehen und bis 2020 wie bisher abzurechnen. Spätestens dann greift eine neue Regelung, die viele Geschäftsvorfälle der Stadt umsatzsteuerpflichtig machen würde - und damit für den Bürger teurer. Große Vorteile für die Stadt, also etwa durch den Vorsteuerabzug, sieht Kämmerer Jens Wein bisher nicht aus der Neuregelung.
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