23-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt
Sieben Monate für einen Satz

Vermischtes
Schwandorf
23.09.2016
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Kein Job, keinen festen Wohnsitz, zahlreiche Versäumnisse. Staatsanwalt Tobias Kinzler bezeichnete den 23-Jährigen, der am Donnerstag auf der Anklagebank saß, als einen "Schlamperer". Deshalb muss der Mann aber nicht hinter Gitter. Sondern wegen Volksverhetzung.

Als die Hauptverhandlung am Amtsgericht Schwandorf beginnen sollte, fehlte noch einer: Der Angeklagte, der sich wegen Volksverhetzung und dem Verbreiten pornografischer Schriften verantworten musste. Richterin Petra Froschauer rief den 23-Jährigen am Handy an und erinnerte ihn eindringlich an seinen Termin. Der Schwandorfer kam schließlich, eine Viertelstunde verspätet.

Symptomatisch für den 23-Jährigen. Denn in der Verhandlung wurde deutlich, dass Versäumnisse beim Angeklagten keine Seltenheit sind. Er ist arbeitslos, wohnt mal bei seiner Mutter, mal bei Freunden. Aber am Fatalsten: Er verstieß mehrfach gegen Bewährungsauflagen. 2013 und 2014 ist der Schwandorfer bereits wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden. Eine siebenmonatige Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesprochen. Laut einem Bericht des Bewährungshelfer war der 23-Jährige aber "zu keiner Zusammenarbeit bereit". Einem verordnetem Anti-Aggressions-Training verweigerte er sich. Aufgebrummte Arbeitsstunden leistete er nicht ab.

Kommentar aus Frust


Als Folge wurde die Bewährung widerrufen. Der 23-Jährige muss die sieben Monate absitzen. Das wollte er aber nicht so recht wahrhaben. In der Verhandlung erklärte der Mann, dass sich ein Anwalt bereits um diese Sache kümmere. Der Staatsanwalt konterte dem 23-Jährigen: "Das ist rechtskräftig. Was wollen's dagegen machen? Ende. Aus." Tatsächlich warteten im Gericht bereits zwei Polizeibeamte, um den Haftbefehl zu vollstrecken.

Doch zuvor musste sich der Schwandorfer noch den Vorwürfen der aktuellen Verhandlung stellen. Im September vergangenen Jahres verfasste der 23-Jährige einen Kommentar auf einer Medien-Plattform, die zur Anklage wegen Volksverhetzung führte. Unter einen Artikel, in dem es um Flüchtlinge ging, schrieb der Angeklagte: "Ich knall' noch ein paar ab, dann könnt ihr Euch wieder auf die konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen, haha." Der Seiten-Betreiber zeigte den Mann an. Vor Gericht wollte der Arbeitslose seine Äußerung als Scherz verstanden wissen: "Nur ein Spaß." Schließlich spiele er im Verein mit Flüchtlingen Fußball. Wie sich während der Verhandlung herauskristallisierte, war der Beweggrund für die Äußerung aber wohl eher Frust, weil ihm Sozialleistungen verwehrt blieben.

Den zweiten Anklagepunkt, die Verbreitung pornografischer Schriften, entschuldigte der 23-Jährigen mit einem Versehen. Ein obszönes Bild, das er im Oktober 2015 in einem sozialen Netzwerk einstellte, habe er gar nicht öffentlich posten wollen. Dennoch war das Foto letztlich für alle sichtbar - auch für unter 18-Jährige. Richterin Froschauer urteilte über das gepostete Bild: "Hässlich und geschmacklos."

Sieben Monate Haft


Der Staatsanwalt zeigte in seinem Plädoyer wenig Verständnis für die Vergehen und die Rechtfertigungs-Strategien: "Der Angeklagte versucht sich mit Humor und Dummheit zu rechtfertigen - so ist es aber nicht." Der Staatsanwalt forderte sieben Monate Haft ohne Bewährung, weil er nicht ansatzweise etwas sehe, was für eine günstige Sozialprognose sprechen könnte. Verteidiger Wilhelm Wartha sagte zwar, dass sich sein Mandant schuldig gemacht habe: "Das diskutieren wir gar nicht." An einer Freiheitsstrafe führe kein Weg vorbei. Allerdings hielt er drei Monate auf Bewährung für angemessen.

Richterin Froschauer folgte letztlich den Forderungen des Staatsanwalts und verurteilte den 23-Jährigen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Bei der Urteilsverkündung sagte sie, dass die Äußerung auf der Medien-Plattform nicht aus tiefem Fremdenhass gefallen sei: "Sonst wäre die Strafe gegen Sie viel höher ausgefallen."

Ich knall' noch ein paar ab, dann könnt ihr Euch wieder auf die konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen, haha.Kommentar des Angeklagte unter einem Artikel, der sich mit Flüchtlingen beschäftigte
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