46-Jährige wegen Betrugs verurteilt
Regelmäßig falsche Angaben

Vermischtes
Schwandorf
29.10.2016
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Wer beim Job-Center wahrheitswidrige Angaben macht und zu Unrecht Geldleistungen vom Staat erhält, muss zwingend damit rechnen, als verurteilter Betrüger den Gerichtssaal zu verlassen. Nahezu jede Woche gibt es solche Prozesse im regionalen Raum. Fast immer deckungsgleich im Ablauf. Auch im Hinblick auf die Angaben der Beschuldigten: "Es war ein bedauerliches Versehen." Vor der Schwandorfer Amtsrichterin Petra Froschauer saß nun eine 46-Jährige, die über fünf Jahre auf den regelmäßig neu zu stellenden Unterstützungsanträgen falsche Angaben gemacht hatte. Jeden Monat erhielt sie zu dem, was ihr eigentlich zugestanden wäre, eine vergleichsweise niedrige zusätzliche Summe. Im Endeffekt addierte sich der Gesamtbetrag nach fünf Jahren auf 3500 Euro.

"Sie haben das genau gewusst", schrieb Froschauer der Angeklagten ins Stammbuch. Die Frau, an der untersten Einkommensgrenze lebend, muss nun 90 Tagessätze zu je 15 Euro an die Staatskasse zahlen. Dabei spielte es keine Rolle, dass zur Gesamtbeurteilung ihrer finanziellen Lage ein Verfahren beim Sozialgericht anhängig ist. "Wenn Sie die 1350 Euro nicht zahlen können, gibt es auch Möglichkeiten, die Summe abzuarbeiten", sagte die Richterin. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.
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