Aktivisten schlagen zu, Stadt stellt Anzeige
Nächtliche Sprühaktion

Den Weg zum Rathaus nutzte ein Aktionsbündnis, um auf den Bürgerentscheid am Sonntag aufmerksam zu machen. Bild: doz
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Schwandorf
14.09.2016
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Aktivisten legten der Stadt ein ganz schönes Ei ins Nest. Im Vorfeld des Bürgerentscheids am Sonntag sprühten Unbekannte Hühner und Sprüche wie "Tiere sind keine Ware" auf Wege, Brunnen und Mauer. Die Stadt stellt eine Anzeige gegen Unbekannt.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brachten die Aktivisten Dutzende Sprühereien an. Betroffen sind der Mönchsbrunnen am Marktplatz, der Pflasterbelag am oberen Marktplatz, die Stützmauer am Pfleghof der Verbindungsweg zwischen Rathaus und Pfkeghof sowie der Vorplatz am Eingang des Rathauses. In einer am Mittwochvormittag per E-Mail verschickten Pressemitteilung heißt es, dass sich das Aktionsbündnis "Mastanlagen Widerstand" aus verschiedenen Gruppen, Einzelpersonen und Aktivisten zusammensetze.

Staatsanwalt übergeben


Im Schreiben steht: "Wir möchten mit dieser Aktion zum einen die Bürger daran erinnern, welche Auswirkungen der Bau von Tier- und Schlachtfabriken auf Tier, Mensch und Umwelt hat und zum anderen möchten wir die Menschen dazu auffordern, gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und damit einhergehenden Unterdrückungsformen aktiv zu werden." Jede Person müsse politisch aktiv werden, um diesen Zustand mit all ihren Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen zu überwinden und sich für eine bessere und solidarische Welt einzusetzen. "Tiere sind keine Ware, kein Lebensmittel und kein 'Nutzvieh', sondern individuelle leidensfähige Lebewesen mit eigenen Interessen und vielfältigen Bedürfnissen", heißt es im Schreiben.

Die Stadt teilte mit, dass sie Anzeige wegen Sachbeschädigung stellen wird. Inwiefern die Aktion strafrechtlich relevant ist, lässt sich laut der Polizeiinspektion Schwandorf nicht genau sagen. Das hänge auch davon ab, ob die Farbe abwaschbar ist. Mitarbeiter des städtischen Bauhofes sind bereits beauftragt worden, Pflasterbeläge, Mauer und Brunnen zu säubern. Dazu ist ein Kanalspülwagen des Bauhofes eingesetzt worden. Laut Stadt nehmen die Arbeiten etwa acht Stunden in Anspruch. Die Personal- und Fahrzeugkosten liegen bei rund 1500 Euro. Bei der Farbe handelt es sich wohl um eine sogenannte abwaschbare Sprühkreide. Eine Sprühdose ist in einem Abfalleimer gefunden worden. Sollte die Farbe allerdings nicht voll wasserlöslich sein, müssen die Arbeiter per Hand reinigen - was mehr Zeit beansprucht. Die PI Schwandorf hat die Angelegenheit bereits der Staatsanwaltschaft übergeben.

ÖDP-Stadtrat Alfred Damm, einer der Initiatoren des Bürgerentscheids, äußerte sich bereits. Er postete in einer Facebook-Gruppe: „Gefällt mir nicht, da der ganze Gehweg des oberen Marktplatzes damit vollgeschrieben ist. Aber die ganze Aktion schadet dem Bürgerentscheid.“

200-Meter-Hallen geplant


Beim Bürgerentscheid am Sonntag müssen eine Mehrheit und mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Stadtbürger für das Anliegen der Initiatoren stimmen, um einen Hähnchenmastbetrieb am Kapflhof zu verhindern. Geplant sind zwei 200 Meter lange Hallen mit einer Kapazität von 300 000 Tieren. Die konkrete Fragestellung in der Wahlkabine lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwandorf alle Möglichkeiten ergreift, damit auf dem Gebiet Kapflhof keine Geflügelmastanlage errichtet wird, und dass deshalb die damit verbundenen Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung eines Sondergebiets aufgehoben werden?"
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