Aufforderung zu einem Verbrechen gepostet - Verfasserin muss Geldbuße zahlen
Kanzlerin via Facebook im Visier

Symbolbild: dpa
Vermischtes
Schwandorf
30.09.2016
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Der Fall erregte Aufsehen. Als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heuer im März zu einem Besuch in Baden-Württemberg angekündigt hatte, schrieb eine Schwandorferin bei Facebook: "Knallt die blöde Kuh endlich ab. Steinigen wäre auch okay". Jetzt wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht gegen sie verhandelt.

Die 44-Jährige stammt aus einem östlichen Nachbarland, sie besitzt dessen Staatsbürgerschaft, kam vor 16 Jahren in die Bundesrepublik und versicherte der Amtsrichterin Petra Froschauer, sie sei immer wieder einmal als Ausländerin diskriminiert worden. Umso mehr wunderte sich die Vorsitzende über alles, was da in einem einstündigen Prozess zur Debatte stand: "Wenn Sie selbst als Flüchtling nach Deutschland kamen, ist es noch unverständlicher, dass so etwas von Ihnen im Internet geschrieben wurde."

Der Hintergrund: Am 10. März dieses Jahres besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Unternehmen im württembergischen Tuttlingen. Dazu gab es vorher diverse Meinungsäußerungen in einem Diskussionsforum bei Facebook. Die Frau aus Schwandorf mischte sich ein. Drei Mal postete sie via Handy. Interessant, was danach geschah. Ein SPD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, gleichzeitig Mitglied des Stadtrates von Baden-Baden, las die teilweise sogar mit Zustimmungen versehenen Posts, machte sogenannte Screenshots und leitete sie Zeitungsredaktionen zu. Ab dann wurde die Sache zur Lawine. Medienberichte erschienen, die Kripo in Kehl ermittelte und auch das Staatsschutzkommissariat bei der Amberger Kriminalpolizei schaltete sich ein. Bei den Behörden vertrat man die Auffassung: "Das war öffentliche Aufforderung zu einem Totschlagsverbrechen".

Zugegeben und bedauert


Die 44-Jährige, plötzlich im Fokus der Strafverfolger, machte keine Angaben und wandte sich an den Schwandorfer Anwalt Kurt Mieschala. Der argumentierte nun im Prozess, dass die Aufforderung zur Tötung der Kanzlerin eigentlich jeglicher konkreter Fakten entbehre. Weder Tag noch Zeit noch Waffe seien genannt. Da allerdings stieß er auf energischen Widerspruch der Richterin: "Es ging eindeutig um den 10. März in Tuttlingen."

Die Angeklagte gab ihre bei Facebook abgesetzten und später vom Betreiber gelöschten Worte zu. "Tut mir leid", bedauerte sie und ergänzte: "Ich bin eben unzufrieden." Unbeantwortet blieb allerdings die Frage: "Warum schreibt man so etwas?" Zumal, wie Richterin Froschauer ergänzte, "die Bundeskanzlerin diejenige war, die gesagt hat, dass Flüchtlinge willkommen sind."

Weiterer Tatbestand


Die Verhandlung erbrachte noch zwei weitere völlig unverhoffte Peinlichkeiten für die Angeklagte. Der SPD-Abgeordnete aus Baden-Baden hatte ihren Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt. Schlimmer aber noch: Auf ihrem Handy befand sich, wie die Amberger Kripo feststellte, ein Bild von Adolf Hitler mit Hakenkreuzfahne. Das erfüllte den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Angesichts dieser aussichtslosen Sachlage empfahl die Richterin ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Anwalt und Mandantin. Es dauerte nur wenige Minuten. Dann nahm Verteidiger Mieschala den Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zurück. Er lautete auf 2500 Euro Geldbuße.
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