Daten zu Mieten

Vermischtes
Schwandorf
28.05.2016
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Beim Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") und in der Sozialhilfe ist die Miete ein wichtiger Teil der Leistungen. Das Landratsamt fragt deshalb bei rund 3 000 Vermietern im Landkreis die Miethöhen ab.

Die Datenerhebung und Auswertung erfolgt anonym. Landrat Thomas Ebeling bittet während einer Fragebogenaktion um die Unterstützung vieler Vermieter.

Nach den einschlägigen Leistungsgesetzen müssen die Behörden die tatsächlichen Unterkunftskosten zugrunde legen - allerdings nur, soweit sie angemessen sind. Da das Mietniveau bundesweit sehr unterschiedlich ist, muss jeder Leistungsträger die Angemessenheit für sein Gebiet selbst ermitteln. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss die Angemessenheit der Mietwerte auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts bestimmt werden. Mit dem Entwurf eines solchen Konzepts hat der Kreisausschuss das Forschungsinstitut "Analyse & Konzepte" beauftragt. Das Hamburger Unternehmen ist seit vielen Jahren in diesem Geschäftsfeld tätig und hat auch schon Konzepte für andere nord- und ostbayerische Landkreise und Städte erstellt.

Teil des Konzepts ist die Erhebung der Bestandsmieten zum Stichtag 1. Juni 2016. Dazu erhalten Anfang Juni etwa 3 000 Vermieter ein Schreiben von Landrat Ebeling, mit dem sie gebeten werden, einen einseitigen Fragebogen auszufüllen und mit einem Freikuvert an "Analyse & Konzepte" zurückzusenden. Es werden Daten zur Lage der Wohnung, Ausstattung und Miete sowie zu den Nebenkosten abgefragt. Die Daten werden anonym erhoben und ausgewertet. Die Teilnahme an der Mietwerterhebung ist freiwillig. Der Landrat und seine Verwaltung erhoffen sich aber einen möglichst hohen Rücklauf, weil dies die Aussagekraft der Daten erhöht.

Für die Kostenträger (Landkreis und Bund) wird sichergestellt, dass keine zu hohen Leistungen gewährt werden, was letztlich allen Steuerzahlern zugutekommt. Für die Leistungsbezieher wird erreicht, dass ihnen ausreichend Mittel für eine angemessene Wohnung zur Verfügung stehen. Nach der Rechtsprechung ist eine Wohnung "angemessen", wenn sie nicht zu groß ist und ohne gehobenen Wohnstandard grundlegenden Bedürfnissen genügt. Für die Größe ist die Zahl der Bewohner maßgebend. Mit den Ergebnissen aus der Erhebung ist im Herbst zu rechnen. Nach Beschlussfassung durch den Kreistag werden die neuen Grenzwerte veröffentlicht und dann für Leistungsbewilligungen herangezogen.
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