Gericht muss prüfen lassen: Kann Nebenerwerbslandwirt fünfstellige Unterhaltssumme aufbringen?
Vermögensfrage vor dem Urteil klären

Vermischtes
Schwandorf
07.10.2016
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Der Mann steht beim Jobcenter schwer in der Kreide. Weit über 20 000 Euro soll er an Unterhaltsgeldern nachzahlen, die seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau erstattet wurden. Das aber mag der 60-Jährige keinesfalls tun. Bei einem Prozess vor dem Amtsgericht hat er sich massiv über Ungerechtigkeiten beklagt, die ihm nach dem Motto "Mit den Kleinen kann man es ja machen" angeblich zuteil werden.

Die heute 61-Jährige zog im Jahr 2011 aus, sie verließ das Anwesen im östlichen Landkreis. Ab dann hätte ihr Mann Unterhalt für sie zahlen müssen. Das tat er aber nur sporadisch und nach seinen eigenen Berechnungen, die sich mit denen des Jobcenters in keiner Weise deckten.

Vor der Amtsrichterin Petra Froschauer wurde nun deutlich: Der 60-Jährige ist Nebenerwerbslandwirt. Er geht in die Arbeit, um - wie er die Vorsitzende informierte - "den Bauernhof am Laufen zu halten." Von daher komme er gerade einmal auf 300 bis 400 Euro monatlich, die ihm nach Abzug aller Ausgaben zum Leben blieben. Da könne er nicht auch noch seine getrennt von ihm in einer anderen Gemeinde lebende Gattin mit größeren Beträgen unterstützen.

Haus gebaut


Während der Verhandlung rückten weitere Aspekte ins Blickfeld. Die 61-Jährige soll, wie man vernahm, regelmäßigen Beschäftigungen nachgehen. Das aber hielt eine Sachbearbeiterin des Jobcenters für nahezu ausgeschlossen. Die Frau sei nicht arbeitsfähig. Plötzlich stellte sich auch heraus, dass der Landwirt vor nicht allzu langer Zeit ein Grundstück erwarb und darauf für sich ein Einfamilienhaus errichtete. Das gab er sofort zu und argumentierte, dass man ja schließlich für das nun beginnende Alter vorsorgen und eine Bleibe bauen müsse, die den möglicherweise eintretenden Gebrechen gerecht werde. Sein bäuerliches Anwesen sei dafür generell ungeeignet.

An diesem Punkt des Verfahrens angelangt, brach die Richterin den Prozess vorläufig ab. Sie beauftragte den in diesem Fall nachforschenden Polizeibeamten mit weiteren Ermittlungen. Er soll nun einen Stapel von Rechnungen durcharbeiten und herausfinden, ob das darin aufgelistete und gelieferte Material für den Bauernhof oder für das neue Einfamilienhaus war. "Das ist", so befand Petra Froschauer, "sorgsam voneinander zu trennen."

Erst nach dem Vorliegen genauer Erkenntnisse könnten die Vermögensverhältnisse des Mannes eindeutig geklärt werden. Es kann gut sein, dass es bei den weiteren Ermittlungen Schwierigkeiten gibt. Dann, so die Richterin, müsse eben ein Sachverständiger eingeschaltet und mit der Klärung beauftragt werden, welche Lieferungen dem landwirtschaftlichen Hof oder dem neuen Wohnhaus galten. Dem Nebenerwerbsbauern war das recht.
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