Handwerksmeister schrammt knapp an Haft vorbei:
Bewährung für Steuersünder

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Schwandorf
10.06.2016
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Schwandorf/Regensburg. Ein 67 Jahre alter Malermeister aus dem südlichen Landkreis sollte nach dem Willen des Staatsanwalts wegen Steuerhinterziehung für ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis gehen. Das für Wirtschaftsstraftaten zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth zeigte sich am Mittwoch von seiner milden Seite und setzte die Strafe zur Bewährung aus. Dafür muss der Steuersünder 5400 Euro in monatlichen Raten zu je 150 Euro berappen.

Vom Juni 2010 bis Mai 2013 betrieb der verwitwete Angeklagte von seinem Wohnsitz aus eine sogenannte Baubetreuung, für die er Arbeiter aus Tschechien einsetzte. In diesen vier Jahren gab er keine Steuererklärungen ab und zahlte auch nicht einen Cent an Steuern. Durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes bekam die Steuerfahndung einen Hinweis. Daraufhin beteiligte sich die Finanzbehörde an der Hausdurchsuchung.

Als Zeuge berichtete der zuständige Sachbearbeiter, dass keinerlei Buchhaltung geführt worden war, auch konnten keine auch nur annähernd nachvollziehbaren Belege vorgefunden werden. Zeitgleich fand beim Hauptauftraggeber des Angeklagten eine Betriebsprüfung statt. Dabei konnten Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis des Angeklagten mit einem Gesamtvolumen von rund 1,45 Millionen Euro sichergestellt werden. Allein der Steuerschaden durch die nicht abgeführte Mehrwertsteuer belief sich auf 227 959 Euro.

Nur Bargeld-Buchungen


Auch der Verbleib des Geldes konnte nicht geklärt werden, da vom Konto des Angeklagten immer nur Barabhebungen erfolgten. Seiner Darstellung nach will der damit die tschechischen Arbeiter bezahlt haben. Aber auch hierfür gibt es keine Belege. Dem Sachbearbeiter der Steuerfahndung gegenüber erklärte er hierzu "Ich bin Handwerker, mit dem Papier hab's ich net so". Über seinen Verteidiger Michael Frank räumte der Angeklagte ohne Umschweife die Vorwürfe ein. Als Begründung gab er an, sein Mandant "war insgesamt überfordert".

Doch der Staatsanwalt hakte nach. Auch wollte wissen, wo das Geld geblieben ist. "Das Geld ging für die Arbeiter und meine Alt-Schulden drauf" versicherte der Angeklagte, der nur von seiner Rente von monatlich 890 Euro gelebt haben will. Auf weitere Nachfragen bestätigte er, dass er im relevanten Tatzeitraum eine 35 Jahre jüngere Freundin in der Tschechei gehabt, diese aber finanziell nicht unterstützt habe.

Ganz so unbedarft, wie er sich gerne dargestellt hätte, war der Angeklagte am Ende doch nicht. Acht Eintragungen im Bundeszentralregister belegten eine ganze Reihe von Vorstrafen wegen Betrugs. Vor Jahren musste er deshalb auch eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren verbüßen. Deshalb war es in den Augen des Staatsanwaltes auch nicht vermittelbar, die nunmehrige Strafe zur Bewährung auszusetzen.

Weiteres Verfahren


Überdies würde auf den Angeklagten noch ein weiteres Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt warten. Hier gehe die Anklagebehörde von einem Schaden von mindestens einer halben Million Euro aus.

Dennoch entschied sich das Schöffengericht für eine Strafaussetzung zur Bewährung. Ob ihm nach dem kommenden Prozess und einer Gesamtstrafenbildung das Gefängnis tatsächlich erspart bleibt, muss sich noch zeigen.
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