Im Ärger zum Volksverhetzer

Symbolbild: dpa
Vermischtes
Schwandorf
21.07.2016
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Er räumte ein, dass es "eine große Dummheit war". Doch wer sich im Internet wünscht, mit Handgranaten das Asylbewerber- und Flüchtlingsproblem lösen zu können, ist dennoch ein Volksverhetzer. "So etwas geht nicht", hörte der 49-Jährige vor dem Amtsgericht.

Der Mann hat es nicht leicht. Er ist schon in jungen Jahren durch eine Krankheit zum Frührentner geworden, lebt von 670 Euro Rente und muss davon auch noch einen Großteil seiner Miete bezahlen.

"Mir bleiben acht bis zehn Euro pro Tag", schilderte er der Amtsrichterin Petra Froschauer. Sie nahm das zur Kenntnis und hörte ferner, dass der 49-Jährige seit geraumer Zeit harte Kämpfe mit einem Sozialamt ausficht. Dabei geht es um seine hochbetagte Mutter und um die Frage, wer denn eine dringend notwendige Sanierung des Gebisses der alten Dame bezahlt.

Sicherungen durchgebrannt


Bevor sie zum eigentlichen Sachverhalt kam, erfuhr die Vorsitzende des Gerichts weitere Details aus der den Angeklagten frustrierenden Auseinandersetzung mit der Sozialbehörde. Seine Mutter besitze zwar 11 000 Euro, doch diese Summe sei bereits fest für eine Bestattung eingeplant, wurde Petra Froschauer mitgeteilt. Ergänzend kam die Information, dass sich das Amt deshalb weigere, für die Zahnbehandlung aufzukommen. "Und ich", versicherte der Beschuldigte, "kann's nicht bezahlen."

An einem Tag im Juli 2015 kam dann für den 49-Jährigen aus dem südlichen Landkreis alles zusammen. Wieder Ärger mit dem Sozialamt und dann im Fernsehen eine Sendung, in der nach Worten des Angeklagten "gezeigt wurde, wie Flüchtlinge das ausgegebene Essen den neben ihnen stehenden Polizisten und Security-Leuten ins Gesicht warfen." Da seien bei ihm Sicherungen durchgebrannt.

Der Mann setzte sich an den Computer, entwarf auf einem Internetportal eine fiktive Anzeige für die Wohnungssuche einer siebenköpfigen Flüchtlingsfamilie und schrieb hinzu: "Die Miete zahlt das Landratsamt."

Das wäre wohl noch hinzunehmen gewesen. Doch dann kam es heftig. In einer Art Kommentar zu diesem erfundenen "Inserat" hieß es: "Ja, es ist nicht mehr schön. Wenn ich wüsste, wo ich ein paar Handgranaten her bekomme, würde ich sie benutzen. Dafür würde ich gerne in den Knast gehen."

Der 49-Jährige räumte vor Gericht sofort ein, der Verfasser gewesen zu sein und sprach "vom größten Fehler meines Lebens." Trotzdem sei das Volksverhetzung gewesen, bilanzierte Staatsanwältin Jennifer Jäger den Interneteintrag. Sie beantragte 1800 Euro Geldstrafe und handelte sich damit den Widerspruch des Angeklagten und dessen Anwalt Karl-Heinz Lämmel ein. "Er hat nichts. Wie soll er das bezahlen?", fragte der Verteidiger.

Nicht zu entschuldigen


Die Richterin kam zum Schuldspruch, verhängte die beantragten 1800 Euro und fand eine Lösung. Der Mann muss den Betrag in monatlichen Raten zu 30 Euro abstottern. Fünf Jahre wird es nun insgesamt dauern, bis die Staatskasse das Geld bekommen hat. "So etwas geht selbst dann nicht, wenn man verärgert ist", beschrieb die Richterin ihre Eindrücke von der Tat.
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