Kampf gegen die Tarifflucht

Ortskartellvorsitzender Thomas Hiltl, Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Kurzendorfer (vorne von links) führten den Zug an, der sich vom Marktplatz zum Stadtpark bewegte. Bilder: Hirsch (2)
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Schwandorf
02.05.2016
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"Treten wir gemeinsam den rechten Rattenfängern entgegen, damit sie kein Oberwasser bekommen": Christian Dietl rief die Teilnehmer der Mai-Kundgebung im Stadtpark zur Solidarität mit den Asylbewerbern auf. Denn für den DGB-Regionsgeschäftsführer ist "Ausländerfeindlichkeit gleichbedeutend mit Arbeiterfeindlichkeit".

Der DGB-Vertreter warnt vor eine Sozialneiddebatte, wenn er sagt: "An den sozialen Einschnitten sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Politiker schuld, die so entschieden haben." Die Unternehmerverbände fordert Christian Dietl auf, "das Geschäft des ehrbaren Kaufmanns" zu betreiben und sich der Tarifbindung zu unterwerfen. Die Tarifflucht vieler Arbeitgeber habe den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen.

Der Mindestlohn sorge für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Einkommensverbesserungen, ein Umsatzplus des Einzelhandels in Bayern um 3,1 Prozent und den niedrigsten Stand der Schwarzarbeit seit 20 Jahren, betonte der Hauptredner der gestrigen Kundgebung.

Für Christian Dietl spart der Staat an der falschen Stelle. An Lehrern und Kitas, an Polizisten und Arbeitslosen. Und an Wohnungsbau, Schulgebäuden und Straßen. "Allein die Kommunen haben einen Investitionsstau von 132 Milliarden Euro", so der DGB-Vertreter. Dabei sei Geld reichlich vorhanden. Nur ungerecht verteilt. Dietl: "Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens."

Der DGB rufe deshalb am 1. Mai zu mehr Solidarität auf. Sein Motto: "Starke Schultern müssen mehr tragen." Durch eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen, großer Erbschaften und Kapitalerträge. Auf diese Weise ließen sich Investitionen finanzieren und Staatsschulden abbauen, sagte der Regionsgeschäftsführer.

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung fordert "Rahmenbedingungen für faire Arbeit" und kämpft "gegen Lohndumping und Altersarmut von morgen". Immer mehr Menschen seien gezwungen, mehrere Jobs anzunehmen, "damit der Lohn zum Leben reicht", sagte KAB-Kreisvorsitzender Franz Pointl. Gleichzeitig würden die Unternehmen ihren Vorständen und Aufsichtsräten Jahresgehälter in Millionenhöhe bezahlen. Zweite Bürgermeisterin Ulrike Roidl rief zur Solidarität mit den sozial Schwachen in der Gesellschaft auf.

Ausrichter war das DGB-Ortskartell mit Thomas Hiltl an der Spitze. Die DGB-Jugend brachte sich mit einem Sketch ein. Die Jugendblaskapelle Dachelhofen begleitete die Teilnehmer vom Marktplatz hinüber zum Stadtpark.
An den sozialen Einschnitten sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Politiker schuld, die so entschieden haben.DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl
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