Nach Einstellung eines Untreue-Verfahrens Kleinbetrag zunächst nicht zurückerstattet
Großer Aufwand wegen 6,99 Euro

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Schwandorf
03.08.2016
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Im Gerichtssaal saßen junge Leute eine Schulklasse. Sie bekamen staunend mit, dass es Prozesse geben kann, in denen es um 6,99 Euro geht.

Nach 20 Minuten war diese Verhandlung vorbei. Ohne Urteil. Berechtigte Frage: "Was ist Untreue?", wollten die Schüler wissen und erfuhren von Richterin Petra Froschauer, dass so ein Tatbestand nichts zu tun hat mit möglichen Seitensprüngen bei Eheleuten. "Untreue ist", so die Vorsitzende, "wenn jemand in verantwortlicher Position Geld an sich nimmt, das ihm nicht gehört."

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Richterin gegen eine 52-Jährige aus dem südlichen Landkreis verhandelt. Die Frau war als Betreuerin für ihre betagte Tante eingesetzt, besaß Vollmacht über deren Konten und hob wiederholt kleine bis mittlere Beträge ab, für die es später keinen klaren Verwendungsnachweis gab.

1500 Euro Auflage


Es ging um mehrere gekaufte Fernsehgeräte, auch um Weihnachtsgeschenke in finanzieller Form für Leute, die angeblich im Auftrag der Tante eine Gabe zum Christfest erhalten sollten. Die Staatsanwaltschaft ging seinerzeit von insgesamt neun solcher Untreue-Fälle aus und sie hielt der 52-Jährigen vor, teilweise in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Das Verfahren endete damals mit einer Einstellung gegen Geldauflage. Die Frau sollte 1500 Euro an die Staatskasse zahlen und außerdem einer Erbin der zwischenzeitlich verstorbenen Tante 2106,99 Euro überweisen.

Was folgte, war irgendwie seltsam. Die 1500 Euro Geldauflage wurden postwendend beglichen. Dann ließ sich die 52-Jährige Zeit ("Ich war in einem finanziellen Engpass") und ging erst nach Monaten zur Bank, um die ausstehende Forderung an die Erbin auf den Weg zu bringen. Allerdings kamen "nur" 2100 Euro.

Bis zum letzten Cent


Es fehlten, wie man fast schon ungläubig vernahm, 6,99 Euro. Das führte letztlich zu einer Wiederaufnahme des bereits in der Einstellung begriffenen Verfahrens. Dabei schreibt der Gesetzgeber vor: Erst wenn alles bis zum letzten Cent beglichen ist, werden die Aktendeckel geschlossen. Jetzt öffneten sie sich wieder, hätte der Untreue-Prozess tatsächlich wegen des eher unwesentlichen Kleinbetrags von Neuem beginnen sollen.

Während die (unbeantwortete) Frage im Raum stand, ob man das nicht hinter den Kulissen der Justiz mit einem Anruf hätte regeln können, legte die abermals als Angeklagte geladene Frau einen Beleg vor. Ihm ließ sich entnehmen: Die fraglichen 6,99 Euro sind unterdessen beglichen. Womit der Fall endgültig abgeschlossen und in die Registratur gegeben werden konnte. Geladener Zeugen bedurfte es nicht.
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