ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek spricht bei über Integration
"Mega-Aufgabe über Jahre"

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Schwandorf
06.03.2016
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Die Flucht und deren Ursachen, die Krise des Kapitalismus und "20 Jahre direkte Demokratie": Das waren die Themen, die Landesvorsitzender Klaus Mrasek beim Nach-Aschermittwoch des ÖDP-Kreisverbandes in der "Ziegelhütte" ansprach.

Innenpolitisches Problem


Die USA und Großbritannien und eine "Koalition der Willigen" macht Klaus Mrasek verantwortlich für die Instabilität im Nahen Osten. Die "etablierte Politik" habe die Flüchtlingssituation jahrelang ignoriert. Die ÖDP bekennt sich zur humanitären Aufnahme der Flüchtlinge, "auch wenn für die Menschen ein Verzicht auf materiellen Wohlstand unvermeidlich sein wird". Die Integration sei eine "Mega-Aufgabe über Jahre". Für die EU fordert der Landesvorsitzende ein einheitliches Einwanderungsgesetz und eine gemeinsame Asylgesetzgebung. Für Mrasek stelle sich zunehmend auch ein innenpolitisches Problem: "Im braunen Sumpf herrscht Aufbruchsstimmung." Mit Hetzreden schüre die AfD in der Bevölkerung den Hass gegen die Flüchtlinge.

Gegen den "fundamentalen Widerstand der CSU" seien vor 20 Jahren die kommunalen Bürgerentscheide durchgesetzt worden. Daran habe die bayerische ÖDP einen entscheidenden Anteil gehabt, so der Landesvorsitzende. Er nannte stellvertretend einige Erfolge: Verhinderung eines Regionalflughafens in Coburg, Verbleib des Krankenhauses Rottal-Inn in kommunaler Hand und Kündigung des Stromlieferungsvertrages beim AKW-Betreiber in Temelin. Die ÖDP macht sich für einen "Wohlstand ohne Wachstumszwang" stark. Die Kommunen sollten ihre Investitionsschwerpunkte auf Effizienz im Energie- und Rohstoffverbrauch ausrichten und den "ungebremsten Landschaftsverbrauch" stoppen. Mrasek wünscht sich ein "Entschleunigungskonzept" mit Tempolimit, Sonntagsruhe, Ladenschlusszeiten und stillen Tagen. Bei der Energieversorgung müsse die Wertschöpfung in den Regionen erfolgen.

Sogar ein Bürgermeister


Im Landkreis stehe die ÖDP "so gut wie nie da", sagte Kreisvorsitzender Alfred Damm. Die Partei stelle zwölf kommunale Mandatsträger und mit Martin Prey einen Bürgermeister. Im Kreis hat die ÖDP 81 Mitglieder, im Ortsverband Schwandorf 26.
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