Prozess in Schwandorf: Dubiose „EU-Senatoren“ bei Landrat Ebeling
Noble Karten, feiner Zwirn

Symbolbild: dpa
Vermischtes
Schwandorf
03.05.2016
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Der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (40) wartete gespannt. Hoher Besuch hatte sich angekündigt. Zwei Senatoren der Europäischen Union traten in sein Amtszimmer. "Dass es EU-Kommissare gibt, wusste ich. Aber von Senatoren war mir nichts bekannt", sagte Ebeling nun als Zeuge vor Gericht.

Die Herren erschienen im feinen Zwirn, sie hatten Aktenkoffer dabei und überreichten auf Büttenkarton gedruckte Visitenkarten. Das mit Sternen versehene EU-Wappen prägte sich dem Landrat ein, auch die Aufschrift "European Economic Interest Grouping of Senators" erregte sein Interesse. Ebeling, vor seiner Wahl Staatsanwalt und Richter, wunderte sich. Auch schon deswegen, weil die noblen Karten keine Adresse aufwiesen.

Wie auf einem Basar


Dann kamen die Männer zur Sache. "Wie bei einer Verkaufsveranstaltung", berichtete Ebeling der Schwandorfer Richterin Petra Froschauer. Die "Senatoren", vermeintlich aus Brüssel, boten energiesparende Stromschaltkästen zum Kauf an und hatten auch eine Patentlösung zur Sanierung von Straßen im Angebot. Da wusste der Landrat endgültig, dass etwas nicht stimmig war und empfahl den Herren, sich zurückzuziehen. Das taten sie dann auch. Allerdings mit der Bitte um ein Empfehlungsschreiben für alle Schwandorfer Landkreisgemeinden. "Warum?", fragte Ebeling. Die Antwort verblüffte ihn. "Damit wir dort kostenlos parken können." Dem Wunsch wurde nicht entsprochen. Die "Senatoren" saßen jetzt gemeinsam vor der Richterin. Polizei und Staatsanwaltschaft hielten ihnen Titelmissbrauch vor und argumentierten, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen hätten sie sich Vorteile verschaffen wollen.

Das wiesen beide zurück und beteuerten, es sei bei der Visitenkarten-Übergabe zu dem Hinweis gekommen, dass sie Senatoren der tatsächlich als Firma existierenden "Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung (EWIV)" seien. Sie vermittle Aufträge und tue das, wie Landrat Ebeling staunend erfahren hatte, für eine "bescheidene Provision."

"Bisher nichts verdient"


Die Richterin zeigte sich, um im Kontext zu bleiben, unbescheiden in ihrer Sachlagenbeurteilung. Sie verhängte Geldstrafen in vierstelliger Höhe gegen die Angeklagten und schrieb den "Senatoren" ins Stammbuch: "Sie waren für eine Vereinigung unterwegs, die sich fulminante Titel zugelegt hat." Gleich zu Beginn des Prozesses war offenkundig geworden: Es handelte sich um Vater und Sohn, 63 und 35 Jahre alt. Beide wohnen im Landkreis Schwandorf und sind schon länger für die EWIV tätig. Ohne bisher größeren Vermittlungserfolg. Ein mühsames Brot also. "Acht Jahre mache ich das jetzt", gestand der 63-Jährige und fügte aus eher leidvoller Erfahrung hinzu: "Bisher nichts verdient."
Dass es EU-Kommissare gibt, wusste ich. Aber von Senatoren war mir nichts bekannt.Schwandorfs Landrat Thomas Ebeling (CSU)
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