Senatoren, die nur Vertreter sind

Landrat auf der Zeugenbank: Kommen musste Thomas Ebeling auch zum zweiten Gerichtstermin in Sachen "Titelmissbrauch". Doch aussagen brauchte er diesmal nicht. Bild: hou
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Schwandorf
06.08.2016
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Die Sache war auch vor dem Landgericht von gesteigertem Unterhaltungswert. Wieder mit Landrat Thomas Ebeling als vorgeladenem Zeugen und zwei Männern auf der Anklagebank, die sich "EU-Senatoren" genannt und damit sein Misstrauen erregt hatten.

Amberg/Schwandorf. Die beiden Herren hatten den Landrat in seinem Amtszimmer persönlich sprechen wollen und im Oktober 2015 vom Vorzimmer einen Termin erhalten. Schon dort fiel wohl der Begriff "Senatoren" und auch von der EU war die Rede. Also durften sie eintreten, trugen Aktenkoffer bei sich und überreichten Thomas Ebeling noble Visitenkarten. Darauf erkannte der Landkreischef die EU-Flagge und auch der Begriff "European Economic Interest Grouping of Senators" stand auf dem feinen Kartonstück.

"EU-Kommissare kannte ich, EU-Senatoren waren mir bis dahin unbekannt", hatte Thomas Ebeling in erster Instanz vor dem Schwandorfer Amtsgericht als Zeuge gesagt. Diesen Satz musste er jetzt nicht wiederholen. Wohl aber verlas Gerd Dreßler, Vorsitzender Richter beim Amberger Landgericht, in der Berufungsinstanz aus dem Ersturteil, dass sich der Landrat erst gewundert und dann geärgert habe. Weil nämlich, wie sich herausstellte, die beiden Besucher im Businessanzug weder etwas mit Brüssel noch mit der Europäischen Union zu tun hatten. Das erfuhr er aber erst bei näherem Nachbohren.

Nichts damit verdient


Was die Männer bei ihrer Visite führen wollten, waren Verkaufs- und Angebotsgespräche. Beispielsweise für stromsparende Schaltkästen und Straßensanierungen. Nicht im Auftrag der EU, sondern vielmehr als Mittler einzelner Firmen. Bei erfolgreichen Geschäftsanbahnungen hätten sie, wie dem Landrat zu Ohren drang, "bescheidene Provisionen" erhalten. Da wies ihnen Thomas Ebeling die Tür und lehnte auch ein verlangtes Empfehlungsschreiben für die einzelnen Kommunen im Landkreis ab.

Eine Schwandorfer Amtsrichterin hatte heuer im Mai den Paragrafen des Titelmissbrauchs eindeutig für erwiesen gehalten und Geldstrafen verhängt. Gegen den älteren der beiden aus dem Kreis Schwandorf stammenden Männer 1800 Euro, gegen dessen ebenfalls mit im Landratsamt erschienenen Sohn (weil besser verdienend) 3480 Euro. Vor dem Landgericht trachteten beide nun nach einem Freispruch. Doch den gab es nicht.

Der Kammervorsitzende Gerd Dreßler ließ sich die Dinge genau erklären und erfuhr, dass die Oberpfälzer seit geraumer Zeit Mitglieder einer wirtschaftlich orientierten Organisation sind, im Jahr 120 Euro Beitrag zahlen und dafür den Titel "Senator" tragen dürfen. Ausgestattet mit einer solchen Bezeichnung, so hörte der Vorsitzende ferner, könnten sie dann Gespräche jener Art führen, wie sie im Amtszimmer des Landrats angebahnt wurden. Allerdings nicht im Namen der Organisation, sondern vielmehr als direkter Mittler zwischen europaweit angesiedelten Firmen und regionalen Behörden. Auf deutsch gesagt: Vertreter auf Provisionsbasis.

"Aha", entfuhr es mit spürbarer Irritation dem Richter. Sogleich fragte er dann auch: "Was haben Sie bisher damit verdient?" Erstaunliche Antwort: In acht Jahren keinen einzigen Cent. "Dann würde ich dort sofort austreten", empfahl der Vorsitzende und äußerte nach den gewonnenen Eindrücken seine Meinung: "Man könnte das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen." Weil es nämlich zu solchen Vorgängen höchstrichterlich unterschiedliche Ansichten gebe.

Der 63-Jährige und sein 35 Jahre alter Sohn stimmten nach Beratungen mit Anwalt Stephan Meier (Amberg) zu. "1500 bzw. 1000 Euro müssen es aber sein", machte Staatsanwalt Tobias Kinzler deutlich. Die Höhe der Summen verursachte Zähneknirschen bei den Beschuldigten. Doch schließlich waren sie auch damit einverstanden. Außerdem wollen beide künftig nicht mehr als Senatoren unterwegs sein und von der die Titel vergebenden Organisation mit sofortiger Wirkung Abschied nehmen. Dafür erhalten die bisher nicht vorgeahndeten Männer nun auch keinen Eintrag ins Strafregister.

Draußen saß unterdessen Landrat Ebeling und wartete auf seine Vernehmung. Umsonst, wie er vom Richter erfuhr. "Hatten Sie Auslagen?", wurde er gefragt - er verneinte und ließ sich nach Schwandorf zurückfahren.
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