Strafbefehl wergen Hasstiraden auf Facebook bleibt gültig
„Steinigen auch okay“

Vermischtes
Schwandorf
01.10.2016
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Der Ermittler vom Staatsschutz in Amberg erschien als Zeuge. In einer Randbemerkung sagte er vor dem Schwandorfer Amtsgericht: "Wir haben täglich neue Anzeigen nach Hasstiraden gegen Flüchtlinge und gegen Politiker".

Das gehe "bis herunter zu Bürgermeistern", klammere auch hochgestellte Mandatsträger und Repräsentanten der Bundesrepublik nicht aus. Dem Kommissar war heuer im März ein Vorgang auf den Tisch gekommen, der von einer Polizeidienststelle aus Baden-Württemberg stammte. Die intensiven Nachforschungen hatte ein SPD-Landtagsabgeordneter ausgelöst, der sich bei einem Facebook-Diskussionsforum eingeklinkt und Screenshots von Posts gemacht hatte, die von einer 44-jährigen Frau aus Schwandorf stammten.

Drei belastende Postings


Am 10. März dieses Jahres besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein medizintechnisches Unternehmen in Tuttlingen. Das löste vorher in dem Debattenforum Pro und Contra aus. Die Schwandorferin postete insgesamt drei Mal. Sie schrieb: "Schießt die blöde Kuh endlich tot." Danach: "Knallt die blöde Kuh ab." Schließlich konnte man lesen: "Steinigen wäre auch okay".

Das sei eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten, bewertete die Amberger Staatsanwaltschaft den Vorgang. Jetzt wurde dazu vor der Schwandorfer Amtsrichterin Petra Froschauer verhandelt. Die aus einem östlichen Nachbarstaat stammende Angeklagte gab ihr zu verstehen, dass sie selbst eine Art "Wirtschaftsflüchtling" aus ihrem Heimatland sei und deswegen in Deutschland "denunziert wurde".

Umso mehr wunderte sich die Richterin über "die Aufforderung zum Totschlagsverbrechen an der Bundeskanzlerin, die ja gesagt hat, Flüchtlinge sind willkommen." Eine plausible Antwort darauf gab es nicht. Wohl aber das Zugeständnis: "Es tut mit leid." Obgleich Facebook die Forumsbeiträge der Schwandorferin seinerzeit umgehend gelöscht hatte, änderte sich nichts am Tatbestand. Im Gegenteil: Er wurde noch umfangreicher, als sich in der Verhandlung plötzlich offenbarte, dass die Frau auf ihrem Handy ein Bild von Adolf Hitler vor einer Hakenkreuzfahne gespeichert hatte.

Vergebliche Verteidigung


Der Vorwurf entbehre konkreter Daten, monierte der Verteidiger. "Sie hat nicht gepostet, wie, wo und wann das stattfinden sollte", gab er zu bedenken. Die Antwort der Richterin: "Ganz klar. Die Bundeskanzlerin war am 10. März in Tuttlingen. Da hätte es sein sollen." Der Anwalt startete noch einen weiteren Vorstoß: "Aber die im Strafbefehl verhängten 50 Tagessätze sind zu hoch." Für die Justiz in Bayern nicht, hielt Richterin Froschauer dagegen. "In rot-regierten Bundesländern soll das angeblich so sein. Hier bei uns gibt es klare Regelungen." Fünf Minuten später war die Verhandlung beendet. Die 44-Jährige nahm ihren Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Er lautete auf 50 Tagessätze zu je 50 Euro.

Wir haben täglich neue Anzeigen nach Hasstiraden gegen Flüchtlinge und gegen Politiker.Ermittler des Staatsschutzes


Weiterer Fall: Strafbefehl rechtskräftigVor dem Amberger Amtsgericht ist am Freitag der gegen eine 35-Jährige verhängte Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro rechtskräftig geworden. Bei Facebook hatte die Ambergerin sinngemäß gepostet, man müsse gegen Asylbewerber "nur Handgranaten werfen und fertig ist das Räucherfleisch". Vor einer Amtsrichterin gab die Frau den als Volksverhetzung eingestuften Satz zu und ließ über ihren Anwalt argumentieren, sie habe so erbost reagiert, weil sie in der Vergangenheit von Ausländern "betatscht" worden sei. Einer Einstellung mit Geldauflage zugunsten der Flüchtlingshilfe, die der Verteidiger vorschlug, mochte die Staatsanwaltschaft nicht zustimmen. Daraufhin kam es im weiteren Prozessverlauf zur Rücknahme des Einspruchs gegen den ergangenen Strafbefehl. (hou)
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