Verdächtiger Besuch beim Landrat

Vermischtes
Schwandorf
04.05.2016
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Der hohe Besuch gereichte dem Landrat zur Ehre. Allerdings nur ein paar Minuten lang. Dann hatte Thomas Ebeling gemerkt, dass ihm keine Würdenträger der Europäischen Union gegenüber saßen. Die beiden Männer, die sich Senatoren nannten, wollten ihm nur etwas verkaufen.

Der Fall, verhandelt als Titelmissbrauch vor der Amtsrichterin Petra Froschauer, trug gewisse humoreske Züge. Im Vorzimmer von Landrat Thomas Ebeling war ein Termin vereinbart worden, bei dem zwei "Senatoren" der EU dem Landkreischef ihre Aufwartung machen wollten. Ein solcher Meinungsaustausch konnte selbstredend nicht abgelehnt werden. Gleichwohl sagte Thomas Ebeling nun als Zeuge: "Ich war schon gespannt, wer da kommen würde."

Am 28. Oktober letzten Jahres erschienen zwei Herren in Business-Anzügen und mit Aktenkoffern. Der Landrat empfing sie und bekam nobel aussehende Visitenkarten mit dem Wappen der EU überreicht. Ebeling konnte ihnen entnehmen, dass er es mit leibhaftigen Senatoren zu tun hatte und stutzte. "EU-Kommissare kannte ich, EU-Senatoren nicht." Also fragte Ebeling höflich nach und wurde mit dem Bemerken in seine Schranken gewiesen, dass ihm die Existenz solcher Würdenträger wohl bisher entgangen sei. "Das", so der Landrat, "hat mich maßlos geärgert".

Wie Verkaufsveranstaltung


Noch eines wunderte Thomas Ebeling. Auf den Visitenkarten stand auch, dass es sich bei seinen Besuchern (Vater und Sohn, im Kreis Schwandorf wohnhaft) um Abgesandte der "Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung der Senatoren (EWIV)" handelte. So etwas, erfuhr die Richterin im Prozessverlauf, gibt es tatsächlich. Allerdings als eine Art Vermittlungsfirma und keineswegs mit der EU im Zusammenhang stehend.

Was dann im Amtszimmer passierte, war merkwürdig. Die Männer offerierten neuartig gestaltete und sparsam arbeitende Stromschaltkästen, sie hätten auch moderne Methoden der Straßensanierung anbieten wollen. "Wie bei einer Verkaufsveranstaltung", berichtete Ebeling und erzählte weiter, dass er sich als Zielscheibe von Geschäften mit (wie seine Gesprächspartner wohl sagten) "bescheidener Provision" sah.

Ab dann hatte das Gastspiel sein Bewenden. Die Herren mussten den Rückzug antreten. Allerdings mit der Bitte um ein Empfehlungsschreiben für alle Gemeinden des Landkreises. Um dort, wie der Landrat erfuhr, kostenlos parken zu können. Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen.

Man habe dem Landrat sehr wohl mitgeteilt, dass er sich Senatoren der "European Economic Interest Grouping" gegenüber sehe, verteidigten sich der 62-Jährige und sein 35 Jahre alter Sohn. Von daher habe doch wirklich kein Zweifel daran bestehen können, dass es sich bei ihnen nicht um Abgesandte aus Brüssel handelte. "Doch", entgegnete nicht lange darauf Richterin Froschauer in ihrer Urteilsbegründung. Denn genau der Eindruck offiziellen Handels im Auftrag der EU habe entstehen können. Von daher sei der Vorwurf des Titelmissbrauchs sehr wohl gegeben.

EU lässt nicht wirklich grüßen


Das ungewöhnliche Spektakel endete mit Geldstrafen. Der 35-Jährige muss 3480 Euro zahlen, sein Vater (weil eher am Existenzminimum lebend und arbeitslos) hat 1800 Euro an die Staatskasse zu entrichten. Von anwaltschaftlicher Seite her war auf Freispruch plädiert worden. Die Visitenkarten nahm der Landrat wieder mit. Eine Adresse der beiden "Senatoren" ließ sich ihnen nicht entnehmen. Wohl aber die blaue Unionsflagge mit gelben Sternen.
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