Zu Unrecht Unterstützung bezogen
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Schwandorf
17.02.2016
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Wer vom Staat unberechtigt finanzielle Unterstützung bezieht, ist ein Betrüger. Die Staatsanwaltschaft verfolgt solche Delikte strikt, sie lässt da nicht mit sich reden. Dennoch versuchte es jetzt eine 37-Jährige. Erfolglos allerdings.

Ein Fall von vielen. Die Ausreden sind fast immer gleich: Formulare nicht so genau angesehen, Informationen an das Jobcenter vergessen, keineswegs in Betrugsabsicht gehandelt. Die Schwandorfer Amtsrichterin Petra Froschauer kennt das schon. Gleichwohl ist sie zur detaillierten Aufklärung verpflichtet.

Auf der Anklagebank saß eine Mutter von vier Kindern. Früher im Raum Kelheim ansässig, zog sie für kurze Zeit nach Schwandorf, wohnt heute im Bayerwald. Sechs Monate lang bezog sie, weil angeblich bedürftig, finanzielle Unterstützung vom Jobcenter. Zusätzliche Einkünfte aus Arbeitstätigkeiten wurden verneint.

Nicht gemeldet


Plötzlich erfuhr die Behörde rein zufällig von einer Krankenkasse: Die 37-Jährige hatte eine Stelle angenommen und war dort schon über längere Zeit hinweg tätig. Gemeldet aber hatte sie das nicht. Deshalb floss die "Stütze" weiter und summierte sich zu einem vierstelligen Betrag. Bis dahin schien dieser Betrugsprozess einer von vielen zu sein. Dann aber ließ die 37-Jährige erkennen, dass man ihr beim Arbeitgeber - warum auch immer - den Rat gegeben habe: "Halt lieber beim Jobcenter vorläufig den Mund." Staatsanwalt Jan Prokoph notierte sich diesen Satz und die Richterin fügte hinzu: "Wenn das so gefallen ist, wäre es eine Straftat."

Die Debatten gingen noch einige Zeit hin und her. Von gefälschten Lohnabrechnungen war die Rede und von unterschiedlichen Betrachtungen darüber, ob es sich bei der Beschäftigung nun um einen 450- Euro-Job handelte oder nicht. Das spielte dann aber für den Staatsanwalt keine größere Rolle: "Sie hätten das melden müssen."

Urteil akzeptiert


Die Angeklagte brachte fünf Vorstrafen mit. Zwei davon waren wegen Betrügereien verhängt worden. "Da kann es nicht mit einer Geldstrafe abgehen", befand der Anklagevertreter und beantragte drei Monate Haft mit Bewährung. Dieser Forderung schloss sich die Richterin an und legte 100 gemeinnützige Arbeitsstunden als Auflage drauf. Das Urteil wurde sofort akzeptiert. "Es stimmt ja alles", räumte die 37-Jährige ein. "Aber immer dann, wenn ich eine Arbeit kriege, treffe ich auf solche Firmen." Das könne schon sein, hielt Petra Froschauer diesem Argument entgegen. Gleichwohl aber sei das Jobcenter auf wahrheitsgemäße Angaben angewiesen.
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