Zu viel Geld vom Jobcenter kassiert
Für 266 Euro lange in den Knast

Vermischtes
Schwandorf
06.09.2016
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Wie kann es sein, dass jemand wegen 266 Euro für eineinhalb Jahre hinter Gitter wandert? Eine plausible Antwort darauf gab das Amtsgericht: Unbelehrbare Straftäter bekommen irgendwann keine Chance mehr und müssen hinter Anstaltsmauern.

Wenn es um Unterstützungsgelder geht, die unberechtigt bezogen werden, kennt die Staatsanwaltschaft keine Nachsicht. Dann geht sie wegen Betrugs vor - auch schon bei kleineren Beträgen. Gleichwohl schien es eher ein Routinefall zu sein, den die Amtsrichterin Petra Froschauer auf den Tisch bekam. Der 40-Jährige aus einem Schwandorfer Vorort hatte Arbeitslosengeld vom Jobcenter bekommen, täglich 26 Euro erhalten und war letztes Jahr wieder in ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen worden. Das meldete der Mann zwar pflichtgemäß bei der Behörde. Allerdings unterschlug er beim Datum zehn Tage zu seinen Gunsten. Also kassierte der Arbeiter 266 Euro zu viel.

Kein Irrtum


"Ich habe mich da schlichtweg vertan", beteuerte der 40-Jährige vor der Richterin. Doch die glaubte ihm diesen "Irrtum" nicht. Zumal er sowohl schriftlich als auch telefonisch ein falsches Datum genannt hatte. Bis dahin schien alles ein Fall zu sein, der keine allzu hohe Ahndung nach sich gezogen hätte. Doch dann verlas die Richterin das Vorstrafenregister. Es enthielt ein Dutzend Einträge. Mehrere davon wegen Betrügereien, Urkundenfälschungen und Eigentumsdelikten.

Längstens von diesem Zeitpunkt an war klar: Da saß einer, der sehr bewusst das Geld auf seine Seite gebracht und wohl nicht damit gerechnet hatte, dass der Schwindel auffliegen würde. Es wurde ferner deutlich, dass der Mann unter zweifacher Bewährung stand, sich Terminen bei Bewährungshelfern regelmäßig ohne Entschuldigung entzieht und auch das Arbeiten als eine Art Belästigung betrachtet.

Acht Monate gefordert


Diesmal fuhr Staatsanwältin Franziska Bücherl schwereres Geschütz auf: Sie forderte acht Monate Haft ohne Bewährung. "Hier darf es keine weitere Chance geben", unterstrich sie und befand sich damit im Meinungunterschied zu Verteidiger Martin Asmus. "Er hat ja seine Nachlässigkeit eingeräumt", ließ er anklingen und legte der Richterin nahe, "noch ein allerletztes Mal Bewährung zu geben."

Die Vorsitzende verhängte sechs Monate Haft. "Wie soll man bei Ihnen die Erwartung haben, dass sich plötzlich alles ändert?", fragte Petra Froschauer und schrieb dem 40-Jährigen ins Stammbuch, dass er bewusst habe betrügen wollen. Seit dem Urteil weiß der Mann, dass zwei noch offene Bewährungsstrafen von insgesamt einem Jahr nun wohl unweigerlich widerrufen werden. Damit wandert er 18 Monate in den Knast. Und das alles wegen 266 Euro.

Eines wurde bei dem Prozess deutlich: Es ist keineswegs Sache eines Arbeitgebers, dem Jobcenter davon Mitteilung zu machen, dass sein neu eingestellter Bediensteter keine Unterstützung mehr braucht. Dies ist die Aufgabe des Antragstellers.
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