10H-Regelung behindert Ausbau der Windkraft in Oberpfalz
Gegenwind aus der Oberpfalz

Vorsitzender Andreas Meier (links) bei der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz Nord in Schwandorf. Bild: Götz
Wirtschaft
Schwandorf
19.06.2015
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Der Rechtsstreit um die 10H-Regelung lähmt den Ausbau der Windkraft. Dem Regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord reißt der Geduldsfaden. Es laufen die Vorbereitungen für den Fall, dass das Gesetz kippt.

Referent Michael Kreißl von der Regierung der Oberpfalz hatte bei der Verbandssitzung am Donnerstag in Schwandorf keine leichte Aufgabe. Der Stand der Windenergieplanung im Freistaat sei mit vielen Unsicherheiten versehen, räumte er ein. Fakt sei: Durch die 10H-Regelung gilt der Großteil der nördlichen und mittleren Oberpfalz als Ausschlussgebiet für Windenergie.

Nur 0,03 Prozent der Fläche

Im September 2012 hatte der Planungsverband im Steuerungskonzept noch 1,6 Prozent der Fläche als tauglich für Windräder erklärt. Gut zwei Jahre später trat dann die von der Staatsregierung beschlossene 10H-Regelung in Kraft. Sie sieht vor, dass in Bayern Windräder in Zukunft weiter weg von Wohnsiedlungen gebaut werden müssen als bisher - und zwar exakt zehnmal so weit weg, wie das geplante Windrad hoch ist. Bei einem 150 Meter hohen Windrad müsste das erste Wohnhaus also 1,5 Kilometer entfernt sein. Bei exakter Umsetzung der Regelung würde der Windenergie in der Region fast komplett Luft ausgehen. 150 Meter hohe Windräder könnten nur in 0,15 Prozent der Fläche des Verbandsgebietes, 200 Meter hohe Anlagen sogar nur in 0,03 Prozent aufgestellt werden. Übrig blieben hier nur zwei Standorte im nordöstlichen Landkreis Tirschenreuth.

"Schnell reagieren"

Mit einem Urteil der Klagen gegen die 10H-Regelung ist frühestens Ende des Jahres zu rechnen, meinte Kreißl. Er stellte den Verbandsmitgliedern drei Vorgehensweisen vor: das regionale Windkraftkonzept nicht weiterzuverfolgen, eine reine Positivregelung ohne Ausschlussgebiete als Minimallösung zu beschließen oder den Kriterienkatalog vom September 2012 wieder aufzugreifen. Letzterem stimmte der Verband einstimmig zu. Verbandsvorsitzender Andreas Meier meinte: "Wenn die 10H-Regelung kippt, sollten wir schnellst möglich reagieren können."

Fraglich ist, was mit den Wohnhäusern außerhalb von Ortschaften geschieht. Auf rund 90 000 bezifferte Kreißl die Zahl der kleinen Weiler oder Gehöfte in der Oberpfalz. Die Bewertung sei fast "eine unendliche Aufgabe". Für diese Flächen gilt - sollte die 10H-Regelung Bestand haben - der Schutz durch das bayerische Immissionsschutzgesetz, das den Bau von Windrädern im Abstand von bis zu 500 Metern möglich macht.
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