Volks- und Raiffeisenbanken ärgern sich über Politik in der EU - Zu viele Reglementierungen, zu ...
Genossenschaftsbanken im Clinch mit der EU

Wirtschaft
Schwandorf
29.03.2016
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Fensterbach/Schwandorf. "Täglich neue Verordnungen lesen und beachten - das macht keinen Spaß mehr!" Der Präsident des Genossenschaftsverbandes in der Oberpfalz, Maximilian Zepf, ärgert sich. Denn die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsicht setze das Geschäftsmodell der Volks- und Raiffeisenbanken wie auch der Sparkassen aufs Spiel. "Es ist schon verrückt, was da jetzt passiert", sprach er bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz des Kreisverbandes in Wolfringmühle (wir berichteten) aus, was die Banken in der Region berührt: "Wir waren doch die Garanten in der Finanzkrise, wir brauchten weder politische Hilfestellung noch staatliche Mittel, und es ist trotzdem keiner Pleite gegangen".

Mit den Plänen zur zentralen europäischen Einlagensicherung sollen nun aber die Genossenschaftsbanken sozialisiert werden und damit für schlechte Geschäftspolitik und Zockereien in anderen Ländern gerade stehen. 2,5 Prozent der Kredite in Deutschland seien zum Beispiel ausfallgefährdet, in Italien sind es 30 Prozent. Über Brüssel solle jetzt eine Umverteilung der regional angelegten Sicherungstöpfe erfolgen. In Italien, Griechenland oder auch im deutschen Privatbankenverband stünden dafür überhaupt keine Gelder bereit. "Ist das noch sinnvoll und gerecht?", fragte er argumentierend. Eine gut funktionierende Solidargemeinschaft werde da bestraft.

Kritik an Bevormundung


Auch die neuen Auflagen für die Vergabe von Immobilienkrediten kritisierte Zepf scharf. "Es kann doch nicht sein, dass da eine Entmündigung der Kunden stattfindet", betonte er. In Zukunft sei nämlich nicht mehr die Absicherung der Kredite entscheidend, sondern die Rückführungsfähigkeit. Bedeutet: Wer schon zu alt ist und zu wenig Rente hat, bekommt keine Darlehen für Modernisierungen mehr.

Kein Artenschutz, aber


Massive Probleme bereite auch die Zinspolitik der EZB, die im Endeffekt zu Vermögensvernichtung führe. Auf der einen Seite billiges Geld mit gegen null tendierenden Zinsen, auf der anderen Seite steigende Eigenkapitalvorschriften, die Kredite verteuern: "Das passt nicht zusammen", erklärte der Bezirkspräsident, zugleich Vorstand der Raiffeisenbank Schwandorf-Nittenau. Auch da würden wieder die regionalen Banken, die brav ihre Steuern zahlen, benachteiligt. "Von den Großbanken zahlt keiner Steuern, die machen doch nur Verluste", unterstrich er. Zepf fasste zusammen: "Das gefährdet unser Geschäftsmodell!" Er fordere ja "für unsere Gruppe keinen Artenschutz". Aber die Politik müsse für Rahmenbedingungen sorgen, die es den regionalen Banken ermöglichen, ihre mittelständisch ausgerichteten Ziele und Aufgaben zu erreichen.

Der Regionaldirektor des Genossenschaftsverbandes, Franz Penker, verdeutlichte, dass die Banken mit Einlagen kaum noch Geld verdienen können. Das zinsbringende Geschäft nehme ab, es sei nur durch anhaltendes Wachstum aufzufangen. Die 31 Genossenschaftsbanken in der Oberpfalz, die zusammen 3756 Mitarbeiter zählen, liegen da seinen vorgelegten Daten zufolge immer noch sehr gut im Rennen. Sie erhöhten auch ihre Mitgliederzahl von 230 000 auf 236 000. Ihre für Haftungen relevante Kernkapitalquote verbesserten sie von 12,72 auf 13,09 Prozent. "Damit können wir alle Auflagen bis 2019 erfüllen", sagte Franz Penker nicht ohne Stolz.
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