„"Es gibt kein Ersatz-Europa"“

Der Gemeindestadel war voll. Die Zuhörer, darunter Landrat Thomas Ebeling, Kreisvorsitzender Alexander Flierl, Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier und der frühere Landtagsabgeordnete Otto Zeitler sparten bei Manfred Webers Rede nicht mit Zwischenapplaus. Bilder: Götz (2)
Politik
Schwarzach bei Nabburg
03.07.2016
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Brexit: Wie geht es weiter? EVP-Vorsitzender Manfred Weber nahm die Gäste, darunter viele Bürgermeister, Gemeinderäte und CSU-Ortsvereine, mit auf eine Reise durch die EU-Politik.

Er ist Niederbayer, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, eine Schlüsselfigur im EU-Parlament. Manfred Weber hat beim Kirwa-Auftakt eine klare Botschaft. Nach dem Brexit an Europa arbeiten, denn "es gibt kein Ersatz-Europa". Wie wichtig der Völkerverbund selbst für das kleine Schwarzach ist - Weber macht es transparent.

Schwarzach. (cv) Die Blaskapelle Auerbachtal spielt den Defiliermarsch, der EU-Politiker, Landrat Thomas Ebeling, CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Flierl. Ortsvorsitzender Albert Bierler und Zweiter Bürgermeister Franz Grabinger ziehen in den Gemeindestadel. Weber ist in den Medien gefragter Interviewpartner. Die 150 Zuhörer im Stadel begrüßt er mit "Grüß Gott" in niederbayerischem Dialekt. CSU-Ortsvorsitzender Albert Bierler freut sich: Neun Mal hintereinander haben es Kreis- und Ortsverband geschafft, Politprominenz in das Dorf zu bringen.

Webers Auftritt hat mit dem Brexit an Brisanz gewonnen. Europa müsse sich um die "großen Fragen der Zeit kümmern", um Sicherheit und Zuwanderung, "und sich aus den kleinen raushalten", ist seine Botschaft. Weber schildert den EU-Moloch. Er führt die EVP - 220 Abgeordnete aus 27 Ländern. Man könne nicht erwarten, dass die CSU all ihre Vorstellungen durchsetze: "Doch die Bürger können erwarten, dass wir bei wichtigen Aufgaben liefern", spricht er den Beitrittstopp in Europa an. Weber nimmt die Zuhörer beim Thema Brexit mit an den Puls der Politik. Er schildert das Ringen um Stabilität. Großbritannien sei die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Mini, Rover, Siemens - es gebe viele wirtschaftliche Verflechtungen mit einem jetzt führungslosen Vereinigten Königsreich, in dem das Pfund an Wert verliere, die Schotten sich abspalten wollen. Noch fließen in den Finanzstandort London Milliarden aus deutschen Lebensversicherungen.

Keine Rosinenpickerei


Noch: Wenn England nicht mehr Mitglied der EU sei, werde hier wohl auch dieses Geld nicht mehr verwaltet werden. Wenn England austrete, dann mit allen Konsequenzen. "Keine Rosinenpickerei mehr", fordert Weber. Europa dürfe und werde nicht daran zerbrechen: Der 44-Jährige erinnert an die Opfer des Jugoslawienkrieges, wendet sich gegen Nationalismus, wie er durch Le Pen in Frankreich erstarkt: "Wenn Europa nicht funktioniert, gibt es kein Ersatzeuropa", sondern einen Rückfall in überkommene Zeiten.

Der EU-Parlamentarier skizziert europäische Herausforderungen: Wenn Menschen aus Syrien vor dem Krieg fliehen, sei es christliche Pflicht, sie aufzunehmen, aber auch eine Pflicht, die Lasten auf dem Kontinent gerecht zu verteilen. Im Umgang mit Flüchtlingen habe Bayern in der Hilfsbereitschaft Maßstäbe gesetzt. Doch dabei dürfe man nicht den gesunden Menschenverstand ausschalten. Menschen aus sicheren Herkunftsländern müssten wieder gehen. Weber zeigt Verständnis für Ungarns Sicherung der Außengrenzen. Nächste Woche soll in Straßburg der Aufbau eines europäischen Küsten- und Grenzschutzes beschlossen werden. Wenn die Griechen nicht in der Lage seien, die Grenzen zu sichern, "dann übernehmen unsere Leute das Kommando".

Nächste Herausforderung: der Freihandel. "Wir sind Exportregion", betont Weber. Bei einer Ablehnung des Freihandelsabkommens "sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen". Es gelte klare Grenzen aufzuzeigen: "Kein Hormonfleisch, keine Privatisierung der Wasserversorgung und keine Schiedsgerichte". Doch "wir Europäer dürfen uns nicht abkoppeln von der Welt". Auch nicht in der Außenpolitik, meint Weber mit einem Blick auf Minister Seehofers Besuch bei Putin: "Wenn es brenzlig ist, muss man miteinander reden".

Keine einfache Antworten


Abschließend ein Blick auf die nächsten Wahlen: "Es gibt viele, die einfache Antworten wollen. Doch das führt zu britischen Verhältnissen". Orientierung, Führungspersönlichkeiten seien gefragt. Weber ist zurück in Bayern: Bei Ehrenamtlichen, bei verantwortungsvollen Unternehmern. Für sie müsse die Politik Bedingungen schaffen, "damit die Menschen das, was ihnen wichtig ist, auch leben können".
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