Hunde aus Grauzone

Lokales
Schwarzenbach
07.09.2015
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Sogar für Tiere müssen Steuern gezahlt werden. Bei aggressiven Kampfhunden verlangt die Gemeinde 500 Euro. Die Steuern für ungefährliche Exemplare wurden neu geregelt.

Eine neue Hundersteuersatzung gilt ab Januar 2016. Besitzer zahlen nach wie vor 30 Euro pro Tier. Auch Kampfhunde mit gesteigerter Aggressivität kosten weiterhin 500 Euro. In einer rechtliche Grauzone waren Kampfhunde mit bestandenem Wesenstest. Die Räte einigten sich hier auf einen Vorschlag von Alfons Przetak (CSU), für sie den halben Kampfhunde-Steuersatz zu verlangen.

Die Kirchenverwaltung legte die Betriebskostenabrechnung für das Kindergartenjahr 2013/14 vor. Die Gemeinde ist nach dem Beschluss des Gemeinderates verpflichtet, 80 Prozent der Kosten in Höhe von knapp 2400 Euro zu tragen. Petra Ade (Freie Wähler) forderte die Gemeinde jedoch auf, mit Nachdruck die Haushaltssatzung für den Kindergartenbetrieb einzufordern. So könne die Planungssicherheit für die Kommune erhalten werden. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anja Kirschsieper (SPD) bestätigte, dass die Satzung seit zwei Jahren fehle. Bereits wiederholt sie dies vom Prüfungsausschuss moniert worden.

20 neue Urnengräber

Bürgermeister Thorsten Hallmann informierte, dass nur noch eine freie Ruhestätte für Urnen zur Verfügung stehe. Das Gremium beschloss die Ausweisung von etwa 20 neuen Urnengrabstellen. Die neuen Gräber sollen direkt links hinter dem großen Eingangstor in der Nähe der Wasserentnahmestelle liegen. Hallmann sicherte zu, die Abmauerung zum Parkplatz hin optisch ansprechender zu gestalten und zu erhöhen.

Ohne Gegenstimmen beschloss das Gremium die Entlastung der Jahresrechnung 2014. Der Verwaltungshaushalt schloss mit rund 2 Millionen, der Vermögenshaushalt mit knapp 1,1 Millionen Euro. Der Bürgermeister informierte über die Fragebogenaktion zum geplanten Dorfladen. "60 Prozent der Fragebögen kamen zurück." Das sei eine überdurchschnittliche Rücklaufquote. Das Ergebnis der Befragung werde am Donnerstag, 10. September, um 19 Uhr bei einer Bürgerversammlung öffentlich im "Gasthaus Stark" vorgestellt.

In den Planungen des dritten Bauabschnitts der Städtebauförderung wurde der Verlauf des barrierefreien Fußwegs zwischen dem Anwesen Weber und dem Bahnhof noch einmal optimiert. Er führe nun hinter den Multifunktionsgehäusen der Telefongesellschaft vorbei und münde direkt vor der Querungshilfe über die Kreisstraße NEW5. Keine Einwände gab es zum Bauantrag von Michael Bauernfeind, der in Pechhof ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten möchte. Befürwortet wurde auch der Antrag von Andreas Stilp zum Anbau einer weiteren Wohnung an sein Wohnhaus in Walbenhof.
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