Asyl-Fragen: Landrat macht nicht viel Mut

Lokales
Schwarzenfeld
13.03.2015
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Vor einem guten Monat hat sich Pfarrerin Heidi Gentzwein schriftlich an den Landrat gewandt und ein paar Fragen formuliert (wir berichteten), weil ihr das Schicksal der in Traunricht lebenden Asylbewerber - 24 Menschen, unter ihnen Kinder, davon sechs aus Georgien, fünf aus dem Iran, vier Syrer, vier Russen und noch weitere aus Armenien, dem Kosovo und Serbien - am Herzen liegt.

Thomas Ebeling hat ihr nun geantwortet. Er geht zunächst auf das Fehlen hauptamtlicher Kräfte vor Ort ein. So ein hauptamtlicher Helfer sei "zwar sicher wünschenswert", aber nicht zwingend erforderlich, urteilt er und weist auf verschiedene Unterstützungsangebote des Kreises hin - etwa das Sprachpaten-Projekt der Lernenden Region, das vom Landkreis gefördert werde, oder die finanzielle Förderung der Asylberatung.

Dass die Kinder aus der Traunrichter Unterkunft in Schwandorf zur Schule gehen und nicht in Schwarzenfeld, hat laut Ebeling mit dem Schulamt zu tun, das man dazu kontakten könnte.

Ein wichtiger Punkt war und ist der teilweise fehlende Gehsteig von Traunricht herein in den Markt. Aber darin sieht der Landrat kein Problem. Am Fahrbahnrand der Staatsstraße sei ein Grünstreifen vorhaben, auf den Fußgänger bei Bedarf ausweichen könnten. Überdies würden keine Erkenntnisse zu einem "erhöhten Gefährdungspotential" für die Fußgänger vorliegen. So werde es also voraussichtlich keinen zusätzlichen Bürgersteig geben.

Und was die Iraner anbelangt, von denen die Pfarrerin glaubt, sie würden bei einer Ausweisung in ihrem Heimatland wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt werden, so kann ihr der Landrat auch hier nicht viel Hoffnungen machen. Die Entscheidungen über das Bleiberecht würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewonnen, Entscheidungen des zuständigen Bundesamts müssten daher akzeptiert und könnten nicht vom Landratsamt in Frage gestellt werden. Was eine Arbeitsmöglichkeit für die vier Iraner anbelangt, so liege die Erlaubnis dazu im Ermessen der Ausländerbehörde.
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