Befürchtete Gebührenexplosion

Es darf keine Mehrbelastung der Bürger geben, das ist das Ziel.
Lokales
Schwarzenfeld
02.05.2015
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Schwarzenfeld steuert auf einen Bürgerentscheid zu. Er soll nach dem Willen der Initiatoren verhindern, dass die Naabtaler Milchwerke eine eigene Kläranlage bauen können und die Einwohner auf hohen Kosten sitzen bleiben. Die Frage für eine anstehende Unterschriftensammlung ist sinngemäß bereits formuliert.

"Ich will keinen Krawall machen gegen den Milchhof, und ich will auch den Bürgermeister und die Markträte nicht anschuldigen", schickt Josef Meier in einem Gespräch mit der NT-Redaktion voraus. Es gehe ihm einzig und allein darum, sachlich zu informieren und den Bürgern die Gelegenheit zu geben, rechtzeitig stopp zu sagen, damit sie nicht irgendwann als die großen Verlierer da stehen.

Josef Meier, 1996 bis 2002 selber Bürgermeister und dann noch bis 2014 Marktrat der ÜPW-Fraktion, kennt die Materie gut. Deshalb stuft er es als "dramatisch" ein, dass die Naabtaler Milchwerke eine eigene Kläranlage bauen und dem kommunalen Klärwerk ihre Abwässer entziehen wollen. Denn für diesen Fall sei die 1995 erbaute Anlage überdimensioniert, und auf die Bürger kämen immense Kosten zu (dazu grüner Kasten).

Meier war damals dafür, dass der Milchhof seine Abwässer selber entsorgt, doch die Entscheidung fiel anders. Aufgrund der Historie gebe es jetzt allerdings kein Zurück mehr: "Weil man schon 1995 falsch abgebogen ist, kann man heute nicht mehr umkehren". Für ihn steht fest: Es kann auch in Zukunft nur eine gemeinsame Kläranlage geben, die unter der Regie des Marktes erweitert und anschließend auch weiterhin betrieben wird.

Für den Markt bestehe doch jetzt überhaupt keine Veranlassung, seine Position aufzugeben. Josef Meier weiß: Vertraglich ist geregelt, dass von den 20 000 Einwohner-Gleichwerten, auf die das Klärwerk ausgelegt ist, 8000 dem Milchhof zustehen. Sollte er diese Menge drei Monate hintereinander überschreiten, so müsse er neue Kontingente erwerben. Denn: Es gibt einen Einleitungs- und Benutzungszwang, der dem Markt alle Trümpfe in der Hand lässt. Deshalb könne er nicht verstehen, dass in der nun eingetretenen Situation niemand auf den Tisch haut und auf Einhaltung des Abkommens pocht.

Es geht um viel Geld

Josef Meier ist da nicht alleine. Ein Schulterschluss bahnt sich an mit Markträten der Siedler, der SPD und der Freien Wähler. "Ich würde auch mit der CSU zusammenarbeiten", betont er, denn: "Es darf keine Mehrbelastung der Bürger geben". Zusammen mit Gleichgesinnten möchte Meier in Kürze eine Info-Fahrt nach Ingolstadt anbieten. Dort sei die Stadt vor dem gleichen Problem gestanden. Sie habe es mit einem Umstieg in der Verfahrenstechnik gelöst, so dass sich die Anlagenerweiterung letztlich nur moderat in den Gebühren niederschlug. Aber eine solche Lösung bahne sich nicht von selber an. Da müsse jemand aufstehen, denn es gehe schließlich um viel Geld.

Deswegen bereitet Josef Meier ein Bürgerbegehren vor. Dazu soll es zunächst zu einer Unterschriftensammlung kommen. Die Frage werde sinngemäß lauten: Sind Sie dafür, dass die gemeindliche Entwässerungseinrichtung nach Erweiterung ohne Belastung unter kommunaler Führung mit gleichen Gebühren pro Kubikmeter für alle Einleiter betrieben wird? Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Meier ist zuversichtlich, diese ungefähr 400 Unterschriften schnell beieinander zu haben.
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