Bernhard Suttner spricht bei KAB über neue, internationale Abkommen
Nicht ins Bockshorn jagen lassen

Lokales
Schwarzenfeld
11.04.2015
0
0
TTIP, CETA und TiSA: Wer sich von diesen Buchstabenfolgen und den damit gemeinten Verhandlungen nicht ins Bockshorn jagen lassen wollte, der war bei einem Vortrag des KAB-Kreisverbands mit Bernhard Suttner richtig.

"TTIP" heißt "Transatlantic Trade and Investment Partnership", es meint das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Bei TTIP gehe es nach Angaben der Bundesregierung und anderer Befürworter um den Abbau von "nichttarifären Handelshemmnissen". Darunter seien teilweise schikanöse Doppelstrukturen technischer oder bürokratischer Art zu verstehen. "Ginge es wirklich nur darum, hätte kein vernünftiger Mensch etwas gegen so ein Abkommen", meinte Suttner.

Regelungen "im Feuer"

Bei genauerem Hinsehen stünden aber leider auch wichtige Regelungen des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, des Sozialstaates und der Demokratie im Feuer. So werde beispielsweise von der industrialisierten US-Landwirtschaft darauf gedrungen, Anbauverbote und sogar die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Produkte in der EU abzuschaffen. Auch sei der Import von Rindfleisch zu befürchten, das in den USA unter Gabe von Wachstumshormonen erzeugt wird: "Da wird künftig kein bayerischer Familienbetrieb mehr mithalten können", meinte der Referent

Äußerst gefährlich sei auch der sog. "Investorenschutz", der es großen Konzernen ermöglichen soll, Staaten vor privaten Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen. Außerdem solle im Rahmen einer "regulatorischen Kooperation" der Lobbyismus zum Pflichtpartner der gewählten Parlamente gemacht werden: "So wird die Demokratie weiter ausgehöhlt und letztlich das politische Engagement der Bürger ad absurdum geführt".

In nur vier Monaten haben europaweit mehr als 1,5 Million Menschen die Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet. "Wir sammeln weiter, denn wir wollen die bisher größte europäische Bürgerinitiative werden", kündigte Suttner an.

Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Dabei gehe es ausschließlich um den Dienstleistungssektor und damit auch um die kommunale Daseinsvorsorge: "Dass wir das Trinkwasser von der Gemeinde beziehen, dass der Müll verantwortungsbewusst von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen eingesammelt und verwertet wird, dass es bei uns öffentlich geförderte Theater und Musikpflege gibt, dass Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen von Kommunen und Staat organisiert werden - das alles erregt das Interesse von weltumspannenden Konzernen, die hier große Geschäfte wittern."

TiSA müsse deshalb gerade von den Kommunalpolitikern besonders kritisch begleitet werden. Ähnlich wie CETA und TTIP, wird auch TISA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. "Das alleine schon ist Grund, sich als wache Bürgerschaft zu engagieren und die volle Transparenz des Verfahrens zu fordern".

Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz , der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern.

Ohne Öffentlichkeit

CETA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union und es muss vom Kanadischen Parlament und allen kanadischen Provinzen ratifiziert werden. Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist.

Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und muss daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um sogenanntes gemischtes Abkommen handle.
Weitere Beiträge zu den Themen: April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.