Verfassungsklage eingereicht - Sozialverband setzt sich für "ehrlicheres" Begutachtungssystem ...
Ein Aufschrei des VdK gegen den Pflegenotstand

Lokales
Schwarzenfeld
16.11.2014
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"Unermüdlich" sei der VdK, lobte stellvertretender Landrat Arnold Kimmerl bei der Bezirkskonferenz des Sozialverbands. Dass diese Energie auch nötig ist, zeigt sich an der Vielzahl von Beratungen und Sozialgerichtsverhandlungen, bei denen sich der Verband für seine Mitglieder einsetzt. Auch deren Zahl steigt pausenlos an.

Denn was die Zahl der Mitglieder anbelangt, so befindet sich der VdK-Bezirk weiter im Höhenflug. Über 60 000 Menschen sind in dem Sozialverband in der Oberpfalz organisiert. Am höchsten ist der prozentuale Anteil der Mitglieder an der Bevölkerung im Landkreis Schwandorf. Hier beträgt er überdurchschnittliche 7,3 Prozent, was 10 492 Organisierten entspricht.

Diese Daten stellte Sigrid Steinbauer-Erler bei der VdK-Bezirkskonferenz in vor. Die Bezirksgeschäftsführerin erläuterte dabei, dass in den letzten vier Jahren die Mitgliederzahl des VdK in der Oberpfalz von 54 300 auf 60 484 zunahm, also um 6184. Tendenz steigend. Eine der Hauptaufgaben liegt in der gerichtlichen Vertretung vor dem Sozialgericht Regensburg und - vereinzelt - vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Auch geistige Gebrechen

Sigrid Steinbauer-Erler erinnerte in ihrem Rechenschaftsbericht auch daran, dass der VdK den Markt Schwarzenfeld in diesem Jahr schon einmal für eine zentrale Veranstaltung genutzt hat. Am 17. Juli ging eine Großveranstaltung mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher zur Kampagne "Große Pflegereform - Jetzt!" über die Bühne. Darauf ging auch Landesgeschäftsführer Michael Pausder ein. Der Sozialverband mache sich weiterhin für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff stark, sagte Pausder. Gemeint sei ein neues Begutachtungssystem, das ehrlicher prüfe, wie viel Pflege ein alter Mensch braucht - und dabei nicht nur körperliche, sondern auch geistige Gebrechen berücksichtigt.

Der Landesgeschäftsführer wies auch auf den "Aufschrei gegen den Pflegenotstand" hin, der sich in der aktuellen Verfassungsklage ausdrückt, die der VdK massiv unterstützt. Der Staat solle endlich gegen den Pflegenotstand in Deutschland einschreiten, ist das Ziel dieses gewichtigen juristischen Schritts. Eingereicht wurde die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige Klage erst vor wenigen Tagen in Karlsruhe.

Für soziale Gerechtigkeit

Auf die Bedeutung des VdK für soziale Gerechtigkeit gingen in kurzen Ansprachen neben dem stellvertretenden Landrat Arnold Kimmerl auch die beiden Landtagsabgeordneten Franz Schindler (SPD) und Alexander Flierl (CSU) ein. Oberbürgermeister Andreas Feller (Schwandorf) und Bürgermeister Manfred Rodde (Schwarzenfeld) unterstrichen mit ihrer Teilnahme an der Bezirkskonferenz ebenfalls die Bedeutung des VdK. Wie sie in der Praxis mit den Experten vom Sozialverband zusammenarbeiten, das erläuterten Präsident Peter Palaschinski vom Sozialgericht Regensburg und Günther Lange als Leiter der Regionalstelle Oberpfalz des Zentrum Bayern Familie und Soziales ZBFS in Regensburg (früher: Versorgungsamt).
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