Bebauungsplan "Gewerbegebiet West"
Nächster Schritt zur Änderung

Politik
Schwarzenfeld
14.05.2016
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Derzeit läuft im Markt das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet West". Nach der ersten Auslegung der Pläne kamen seitens der Bürger keine Einwände. Aus den Reihen der Fachstellen stachen nur drei Stellungnahmen heraus.

Nachdem der Marktrat im Dezember vergangenen Jahres den Bebauungsplan-Entwurf im Bereich "Kellerwirtsweg" gebilligt hatte, hatten vom 23. März bis zum 25. April Bürger, Fachstellen und Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Wie Bürgermeister Manfred Rodde bei der Marktratssitzung sagte, gab es vonseiten der Schwarzenfelder keine Stellungnahmen. Von 41 Fachstellen und Trägern öffentlicher Belange haben 9 Einwände, Anregungen oder Hinweise geltend gemacht.

Widerspruch vom Markt


Den größten Teil der Hinweise nahm das Gremium ohne ausführliche Stellungnahme zur Kenntnis. Einem Einwand der Deutschen Telekom widersprach der Marktrat. Laut Unternehmen ist im Plan die unterirdische Verlegung von Telekommunikationslinien festgelegt worden. Ein Verbot von oberirdisch verlegten Leitungen sei rechtswidrig und zurückzunehmen. In der einstimmig beschlossenen Stellungnahme des Marktes erwidert die Kommune, dass es im Plan lediglich heiße, dass Freileitungen nicht zulässig seien. Dieser Passus solle bestehen bleiben. Der Markt werde sich aber vor der Erschließung des Gewerbegebiets mit der Telekom in Verbindung setzen, um für die unterirdische Verlegung der Kabel in bewährter Weise eine Regelung zu vereinbaren.

Das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach schlug in seiner Stellungnahme geeignete Schallschutzmaßnahmen vor, die der Markt zu zahlen hätte. Dieses Ansinnen lehnte der Rat einstimmig ab. Die Gründe: Im jetzigen Verfahren erfolge keine Änderung des Gebietscharakters der Bauparzellen entlang der Staatsstraße. Das Bauamt habe darüberhinaus bei der Aufstellung des ursprünglichen Plans keine vergleichbaren Einwände vorgebracht, weshalb immer noch ein Baurecht herrsche.

Schlachtbetrieb geplant


Vonseiten des Wasserwirtschaftsamtes Weiden kam die Bitte, den Wasserbedarf mitzuteilen, nachdem auf dem Areal ein Schlachtbetrieb entstehen könnte. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um einen Betrieb aus dem Markt. Hierzu entgegnete der Markt, dass noch keinerlei Angaben zur Größe des geplanten Betriebs und zum Wasserbedarf vorlägen. Die ausreichende Wasserversorgung für ein derartiges Vorhaben sei Teil der notwendigen Erschließung. Ohne sie könne das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.
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