Klausur des CSU-Landesvorstands in Schwarzenfeld:
Raus aus dem Verlierer-Modus

Bild: Gerhard Götz
Politik
Schwarzenfeld
11.09.2016
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Pressekonferenz mit Ministerpräsident Horst Seehofer: Ein solches Medienecho erlebt Schwarzenfeld auch nicht alle Tage. Erstmals fand die CSU-Klausur in der Oberpfalz statt - im Schloss Schwarzenfeld (Landkreis Schwandorf). Bild: Gerhard Götz

"Ganz entspannt" blickt Horst Seehofer dem Koalitionsgipfel entgegen. Mit einstimmigen Voten stärkt ihm der CSU-Landesvorstand den Rücken. Die Botschaft an die Bundeskanzlerin ist eindeutig: "Wir wollen mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen, aber dafür muss sich einiges ändern." Und zwar in der Flüchtlingspolitik.

Für ihre Klausur belegt die CSU-Spitze das Hotel Schloss Schwarzenfeld. Viel Polizei und eine misstrauische Security riegeln den Tagungsort als Hochsicherheitszone ab. Schwarze Limousinen mit abgedunkelten Scheiben parken im Hof. Mehr als 50 Journalisten und etwa zehn Kamera-Teams machen die beschauliche Oberpfälzer Stadt zum medialen Hotspot. Der aufgeregte Sprecher eines privaten Nachrichtensenders verhaspelt sich und fabuliert von "Schwarzenberg".

Auch rechtes Spektrum


Ein selbstsicherer, mit "Stimmung und Ergebnissen" der Klausur zufriedener Ministerpräsident stellt sich am Samstagnachmittag fast eineinhalb Stunden den Medien. Bei allem gemeinsamen Wollen mit der Schwesterpartei CDU bekräftigt Seehofer, dass man "nicht endlos diskutieren" und "nicht um jeden Preis Harmonie pflegen" werde. Schon gar nicht wegen der Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr - eine zentrale Forderung der CSU.

Wohl zur "DNA" der Christsozialen zählen ein Burka- und Niqab-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen wie Schulen und Gerichten und die Beschränkung der Zuwanderung auf den "christlich-abendländischen Kulturkreis". Die Bundesregierung müsse auch umgehend ein Rückführungs-Programm für Flüchtlinge ohne Bleibe-Perspektive auflegen.

Seehofer: "Unser politischer Standort ist in der Mitte, und umfasst das - demokratische - rechte Spektrum." Einschließlich der National- und Wertkonservativen. Die Mahnung an die CDU ist unüberhörbar: "Wenn man die Mitte verändert, wollen Opportunisten und Extreme die Lücke füllen." Die Union könne wieder Wahlen gewinnen, aber sie müsse dafür etwas tun. Bayerns Ministerpräsident ermuntert zu einem "Raus aus dem Verlierer-Modus", zu Sieges- und Kampfes-Willen.

Prinzipiell sieht Seehofer mit der CDU "gute Chancen" für die Bundestagswahl im September 2017. Aber die Schwesterpartei solle auf Leute hören, die "hoch erfolgreich" seien. Damit meint Seehofer sich selber im Speziellen (seit neun Jahren Ministerpräsident) und die CSU im Allgemeinen, die seit 60 Jahren regiere.

Zu allerlei Spekulationen fordert seine kryptische Formulierung heraus, dass personell die "beste Formation" der CSU nach Berlin gehen soll. Ob damit auch Rivale Markus Söder gemeint ist? Der Ministerpräsident kündigt eine Entscheidung im ersten Quartal 2017 an. Jedenfalls beteuert er lächelnd: "Eine Kanzler-Kandidatur gehört nicht zur Gedankenwelt von mir oder der CSU."

Eine kleine Spitze gilt dem "lieben Sigmar" (Gabriel), der die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge übernommen habe. Denn viele CSU-Wünsche, die der SPD-Vorsitzende anfangs kritisiere, akzeptiere er dann später. Auf CDU-Fraktionschef Volker Kauder zielt die Bemerkung, dass die Wahrheit in den Wahlurnen und in direkten Gesprächen liege, nicht in Appellen und Presseerklärungen.

Mitglieder-Befragung


Bei der CSU steht erstmals eine Mitglieder-Befragung an, ob und unter welchen Bedingungen eine Gesetzesinitiative für Volksentscheide auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird. Ein Sonderlob von Seehofer erhält Generalsekretär Andreas Scheuer für das neue CSU-Grundsatzprogramm als quasi "geistige Basis". "Der Mensch ist das Maß aller Dinge", beruft sich Seehofer zuvorderst auf die christliche Soziallehre. "Der Kapitalismus ist ebenso gescheitert wie der praktische Sozialismus."

Seit wann ist eine klare Sprache in der Politik mäßigungsbedürftig?Ministerpräsident Horst Seehofer

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