Naabtaler Milchwerke planen Bau einer eigenen Kläranlage
Gutachten vor der Entscheidung

Ein Gutachten soll dem Marktrat bei seiner Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen beim Thema "Kläranlage" helfen. Ein entsprechender Antrag der ÜPW fand im Gremium eine klare Mehrheit. Bild: Götz
Politik
Schwarzenfeld
29.04.2015
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Erweiterung oder wohl steigende Gebühren: Das Thema "Kläranlage" beschäftigt den Marktrat seit längerer Zeit. Bei seiner Sitzung am Dienstag fasste er einen weiteren Beschluss - obwohl der Punkt eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand.

Die Naabtaler Milchwerke planen den Bau einer eigenen Kläranlage. Ein entsprechender Antrag ist laut Bürgermeister Manfred Rodde bereits im Rathaus eingegangen. Wenn das Unternehmen als Einleiter in die kommunale Kläranlage wegfiele, würde das möglicherweise zu höheren Gebühren für die Einwohner führen. Weniger Anschlüsse müssten das Defizit schultern. Es gäbe wohl auch die Möglichkeit, dass die Milchwerke weiterhin ihr Abwasser über die Kläranlage entsorgen. Dazu müsste diese aber erweitert werden, was den Markt viel Geld kosten würde.

Weiteres Vorgehen in Marktratssitzung zu klären

Bei der Marktratssitzung am Dienstag brachte Zweiter Bürgermeister Peter Neumeier das weitere Vorgehen in dieser Frage aufs Tableau. Er stellte zunächst einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit begründete er damit, dass der Bauantrag bereits eingereicht sei und damit eine Entscheidung im Marktrat überflüssig werden könnte. Er beantragte deshalb ein weiteres Gutachten, um dem Gremium in seiner Entscheidungsfindung zu helfen. Bürgermeister Manfred Rodde sah diese Dringlichkeit nicht gegeben.

Bauantrag eingereicht

Es sei zwar ein Bauantrag eingereicht worden, aber der Markt habe nun drei Monate Zeit, um über das gemeindliche Einvernehmen zu beraten. Bei der nächsten Sitzung des Marktrates in drei Wochen stehe das Thema auf der Tagesordnung. Das Marktoberhaupt erinnerte auch an eine Sondervereinbarung zwischen Kommune und Milchwerken, die das Unternehmen verpflichte, das Abwasser in die kommunale Kläranlage zu leiten. "Die Entscheidungs-Hoheit liegt in unserer Hand", unterstrich der Bürgermeister. Damit die Milchwerke aus dieser Satzung herauskommen, wäre also ein entsprechender Marktrats-Beschluss notwendig. Rodde ließ dennoch über den Antrag abstimmen, den Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Mit 10:5 Stimmen dafür gestimmt

Mit 10:5 Stimmen - einige Räte hatten bei der Sitzung gefehlt - stimmte der Rat dafür. Das führte zum zweiten Anliegen Neumeiers: die Beauftragung eines Gutachters zur weiteren Entscheidungsfindung. Die Auswahl des Experten soll der Marktrat in seiner Sitzung am 20. Mai vornehmen. Die dafür nötigen Haushaltsmittel sollten laut Neumeier aufzutreiben sein. "Wir vergeben uns nichts, wenn wir unsere Informationslage verbessern", betonte er, bevor der Rat den Antrag ebenfalls mit 10:5 Stimmen befürwortete.
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