Oberpfälzer-Stimme zur CSU-Klausur
„Alles wird kommentiert, bevor es gelesen wird“

Herr des Zasters: Staatssektretär Albert Füracker im Tresor des Heimatministeriums, wo früher eine Bank residierte. Bild: Herda
Politik
Schwarzenfeld
11.09.2016
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Albert Füracker, Staatssekretär im bayerischen Finanz- und Heimatministerium, zeigt auf Regionen, die öfter Mal der Nabel der bayerischen Politik sein dürften. Bild: Herda
 
Im Kreise der CSU-Familie: (von links) Ministerpräsident Horst Seehofer, Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny, Ministerin Emilia Müller, Albert Füracker und Landrat Richard Reisinger.
Schwarzenfeld: Schlosshotel |

Alle stürzen sich auf eine Frage: Wie hält es der Parteivorsitzende mit Kanzlerin Merkel? Dabei ging etwas unter, was die CSU bei ihrer Klausur in Schwarzenfeld inhaltlich diskutierte. Bezirksvorsitzender Albert Füracker klärt auf - auch darüber, wie die Passage mit bevorzugten Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis nun wirklich zu verstehen ist.

Herr Staatssekretär, wie hat sich Schloss Schwarzenfeld als Tagungsort gemacht?

Albert Füracker: Es war nicht nur eine Premiere fürs Schlosshotel, sondern auch für die Oberpfalz. Die Resonanz war durchweg sehr gut, insbesondere die Erreichbarkeit wurde oft gelobt. Es zeigt, dass in der Oberpfalz gute Politik beschlossen werden kann.

Was ist neu am neuen Grundsatzprogramm, das bei der Klausur diskutiert wurde?

Füracker: Wir haben sechs Papiere verabschiedet zu Finanzen und Steuern, Zuwanderung, Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschaft und Rente. Das Grundsatzprogramm ist sehr gut vorbereitet, eine deutliche Weiterentwicklung. Hier haben sich viele junge, ehrenamtliche Mitglieder Gedanken gemacht, wir haben daher einen modernen Ton getroffen. Im Vorstand gab es keinen Widerspruch. Verabschiedet wird es auf dem Parteitag am 4. und 5. November.

Erst die inhaltlichen, dann die Personalfragen - dennoch: Wie wurde die Ausladung von Kanzlerin Merkel aufgenommen und Markus Söders Bekenntnis zu München?

Füracker: Derartige Dinge werden durch die Medien oft überbewertet. Wir arbeiten daran, einen gemeinsamen Weg zu finden. Wenn man sich nicht einigt, macht es keinen Sinn, am Parteitag ein Schauspiel zu liefern. Markus Söder hat sich klar zu München bekannt.

Bis wann sollen die Personalfragen denn geklärt sein – etwa, wer geeignet ist, um der CSU in Berlin Gehör zu verschaffen?

Füracker: Im September 2017 ist Bundestagswahl. Bis zur Listenaufstellung muss geklärt sein, wie die Aufstellung am besten ist, wer unsere Positionen am besten vertreten kann.

Wie weit sind CDU und CSU denn wirklich auseinander? Außer dass Bundeskanzlerin Merkel symbolisch darauf beharrt, die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen und konkrete Zahlen ablehnt, gibt es in der konkreten Politik doch gar nicht so große Gräben – mit der Türkei ist sie ein problematisches Bündnis eingegangen, um den Zustrom Richtung Griechenland zu stoppen. Und Deutschland soll bleiben wie es ist ...

Füracker: Wir haben die Frage diskutiert und arbeiten an gemeinsamen Positionen. Als CSU haben wir uns schon in wichtigen Fragen durchsetzen können – daher bin ich optimistisch, dass wir das auch in anderen zentralen Forderungen werden. Als wir eine Obergrenze verlangten, haben uns alle ausgelacht. Mittlerweile spricht sogar Gabriel davon. Horst Seehofer hat doch Recht: Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die keinen Schwenk in ihren Forderungen und Ansichten gemacht hat.

Über Ihre Forderungen und Positionen wurde schon im Vorfeld heiß diskutiert …

Füracker: Das ist leider richtig, aber rührt wohl daher, dass schon alle darüber diskutieren, bevor sie unsere Positionen gelesen haben. Wir werden doch das Recht haben zu sagen, die Integration funktioniert nur, wenn in einem bestimmten Zeitraum eine überschaubare und integrierbare Zahl von Flüchtlingen kommt.

Sogar von kirchlicher Seite kommen Vorwürfe…

Füracker: Von wegen unchristlich. Bayern meistert die Flüchtlingskrise wie kein anderes Land. Wir wollen die Ausgaben für Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2017/2018 nochmal um 4,7 auf über 9 Milliarden Euro in vier Jahren erhöhen. Wir beweisen jeden Tag, dass wir tun, was wir können.

Wo fühlen Sie sich denn missverstanden?

Füracker: Die allgemeine Berichterstattung hat sich darauf fokussiert, wir würden fordern, Christen einen Vorrang im Asyl einzuräumen. In Wirklichkeit haben wir uns umfassend auf fünf Seiten mit dem Thema Asyl beschäftigt. Dort wird eindeutig erklärt, dass wir jeden aufnehmen, der bedroht wird. Ein ganz anderer Aspekt ist die Zuwanderungssteuerung. Es gibt ja immer wieder Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz - meist aus linken Lagern. Wenn das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet, lehnen wir das ab. Wir brauchen eher ein Begrenzungsgesetz. Und da sagen wir, wir möchten Menschen aus dem christlich abendländischen Kulturkreis einen Vorrang einräumen. Ein Staat muss doch wohl noch entscheiden dürfen, wen er aufnimmt. Schauen Sie doch mal in andere Einwanderungsländer, wie die das handhaben.

Dann wären also die rumänischen und bulgarischen Roma, alles Erzkatholiken, mit Vorrang zu behandeln?

Füracker: Das ist jetzt erst einmal eine politische Aussage. Natürlich muss man im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren noch Details klären. Es darf in der öffentlichen Diskussion nicht immer so dargestellt werden, als würden wir schreckliche Dinge verkünden.

Liegt das nicht vielleicht auch daran, dass es, anders als sich die Wähler das wünschen würden, bei so komplexen Themen gar keine einfachen Rezepte gibt. Stichwort Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen – in Syrien, im Irak und Afghanistan hat sich die Lage, seitdem Bush und einige Nato-Staaten versucht haben, Fluchtursachen zu beseitigen, dramatisch verschlimmert?

Füracker: Natürlich ist das ein sehr komplexes Thema. Aber dennoch müssen wir es versuchen. Sehen Sie, Entwicklungsminister Gerd Müller hat uns bei der Klausur eindringlich vor der Situation in Afrika gewarnt. Wenn wir die Situation dort, in den ärmsten Ländern, nicht verbessern, dann war das, was wir bisher an Flüchtlingsströmen erlebt haben, ein laues Lüftchen. Wenn die jungen Menschen dort keine Perspektive sehen, laufen sie in Scharen weg. Wir müssen dringend versuchen, die Lage dort zu verbessern. Man kann mit wenigen Milliarden in einem Entwicklungsland mehr bewirken als bei uns.

Wenn das Geld dort ankommt …

Füracker: Was ist die Alternative? Ich denke, dass diese riesige Herausforderung ein Thema für die EU sein müsste. Wenn man dort endlich begreifen würde, sich nicht mit der Regelung nationaler oder regionaler Angelegenheiten zu verzetteln. Die EU ist stark im Kleinen aber schwach im Großen.

Was haben Sie inhaltlich noch beprochen?

Füracker: Wir möchten, dass bei der Mütterrente der nächste Schritt beschlossen wird. Wir fordern, dass diejenigen, die Erziehungsleistungen erbracht haben, eine Anerkennung erhalten. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, gibt es da noch Defizite. Und wir möchten jungen Familien ermöglichen, sich ein Eigenheim leisten zu können – mit einer Förderung von 1200 Euro im Jahr pro Kind auf zehn Jahre. Das macht bei zwei Kindern immerhin 24 000 Euro.

Die CSU sieht trotz enormer Infrastrukturaufgaben Spielraum bei den steuern?

Füracker: Wir haben Rekordsteuereinnahmen, trotzdem gibt es Parteien, die Steuererhöhungen fordern. Das machen wir nicht mit. Wir wollen den Soli abschaffen, wir gehen die kalte Progression an. Das sind Punkte, die sind stemmbar, ohne zu überziehen wie das die FDP mit ihrem 50 Milliarden-Euro-Paket getan hat. Bis zu 15 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger sind drin. Und wir fordern beim Länderfinanzausgleich mindestens eine Milliarde Euro Entlastung für Bayern pro Jahr. Der Freistaat zahlt hier mittlerweile jedes Jahr über 5 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Bei der Erbschaftssteuer hat die CSU ungewöhnlich viel Sensibilität auch für sehr vermögende Unternehmer ...

Füracker: In der öffentlichen Debatte entsteht der Eindruck, wir wollten reiche Leute schützen. Das ist falsch. Wir wollen unsere mittelständischen Familienunternehmen entlasten. Uns geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen.


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