Resolution für Renten-Reform

"Wir brauchen eine grundlegende Reform des Rentensystems", betonte CSA-Bezirksvorsitzender Reiner Meier. Bild: Hirsch
Politik
Schwarzenfeld
16.05.2016
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"Faire Rente jetzt!" In einer gemeinsamen Resolution fordern Arbeitnehmer- und Senioren-Union neue Rezepte zur Alterssicherung. "Wir brauchen eine grundlegende Reform des Rentensystems", betonte Bezirksvorsitzender Reiner Meier bei einer CSA-Versammlung am Freitag in Schwarzenfeld.

Den Zuspruch für die AfD erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete "mit einem Versagen der etablierten Parteien, dringende Themen anzugehen". Dazu zählt Reiner Meier auch die Reform des Rentensystems. "Wer zeitlebens gearbeitet hat, muss mehr bekommen als nur die Grundsicherung", so der CSA-Bezirksvorsitzende. Die Schere zwischen Arbeitseinkommen und späterer Rente gehe immer weiter auseinander. Die CSA erkennt das Problem: "Zahlreiche Bezieher geringer und mittlerer Einkommen können die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Durchschnittsrente auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht durch betriebliche oder private Vorsorge ausgleichen". Trotz regelmäßig gezahlter Beiträge würde dieser Teil der Arbeitnehmer auf das Niveau der Grundsicherung herunterfallen.

Niveau erhöhen


Arbeitnehmer- und Seniorenunion fordern deshalb "einen angemessenen finanziellen Abstand für langjährige beitragsfinanzierte Rente von der Mindestsicherung". Ferner sollen die steuerlichen Vergünstigungen für die betriebliche Altersversorgung ausgeweitet werden. In ihrer Resolution treten die beiden CSU-Arbeitsgemeinschaften für eine "umfassende Reform" ein mit dem Ziel, das Rentenniveau deutlich zu erhöhen. Es dürfe nicht sein, so Reiner Meier, "dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland im Vergleich zu allen anderen Nachbarstaaten das geringste Rentenniveau bietet".

Der Bundesgesetzgeber müsse in der augenblicklichen Niedrigzinsphase "die Prioritäten neu überdenken". Statt wenig effektive Formen der Zusatzversorgung zu subventionieren, wie etwa "Riester", sollte das Rentensystem zur Vermeidung von Altersarmut direkt aus Bundesmitteln gestützt werden, so die Forderung der Christlich-Sozialen-Arbeitnehmerunion. Eine Gleichstellung von Transferleistungen und erworbenen Rentenansprüchen widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der CSA-Mitglieder.

Mütterrente aufstocken


Der Arbeitnehmerflügel wünscht sich ferner "attraktive steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konditionen für die Arbeit im Rentenalter" und die Aufstockung der Mütterrente für Erziehungszeiten vor 1992 auf drei Rentenpunkte. Der Forderungskatalog geht zunächst an die Landesverbände von CSA und Seniorenunion und von dort zur Verabschiedung an den CSU-Parteitag. "Alle Bezirksverbände stehen hinter den Forderungen", macht Reiner Meier deutlich.
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