ÜPW-Hauptversammlung
Drängende Aufgaben

Als Führer der kleineren Fraktionsgemeinschaft setzt Peter Neumeier (links) auf das herstellen von Öffentlichkeit, um politischen Druck aufzubauen. Er wies auf viele Probleme hin, die der Ort noch zu lösen habe. Bild: Dobler
Politik
Schwarzenfeld
19.11.2016
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Wie setzt man politische Vorstellungen praktisch um? Auf diese Frage gibt es bei der ÜPW unterschiedliche Antworten. Peter Neumeier schwört auf die eine, Josef Meier auf eine ganz andere Methode.

Die ÜPW ist im Marktrat mit fünf von 20 Sitzen vertreten und bildet zusammen mit der Siedlergemeinschaft und der Schwarzenfelder Wählergruppe als Fraktion der Freien Wähler ein starkes Gegengewicht zu CSU und Christlicher Wählergemeinschaft. Das Zünglein an der Waage ist CSU-Bürgermeister Manfred Rodde, wenn es um Abstimmungen geht. Fraktionsvorsitzender Peter Neumeier, der auch als Zweiter Bürgermeister amtiert, wünschte sich bei der Hauptversammlung im der Miesberg-Gaststätte mehr kommunalpolitische Durchschlagskraft seiner Gruppierung. "Ich bin ratlos wegen der Gleichgültigkeit, der wir begegnen", formulierte er, ließ aber offen, ob er damit das Rathaus meint oder die knappe Mehrheit der Christsozialen im Marktrat.

Kommunalpolitische Baustellen gibt es laut Neumeier im Ort genug. Wie seinem ausführlichen Bericht aus dem Marktrat zu entnehmen war, sieht er drängende Aufgaben in der Sicherung von Trinkwasser, nachdem die florierenden Milchwerke so viel davon brauchen ("Versorgungsengpass"), dem Bereitstellen neuer Baugebiete für junge Familien ("egal, was wir anbieten, man wird es uns aus der Hand reißen") und einer Stelle für Wirtschaftsförderung, die sich gezielt um ansiedlungswillige Unternehmen kümmert. "Schade, dass das nicht stattfindet", urteilte er.

Als problematisch betrachten es Neumeier und seine Marktratskollegen, dass sich die CSU nach dem Ausscheiden von Alexander Kutscher noch immer nicht intern auf einen Fraktionsvorsitzenden verständigen konnte: "Man weiß nie, wer für die CSU spricht und welche Meinung dort mehrheitsfähig ist." Während Neumeier als politische Taktik auf schriftliche Anträge setzt, um Themen in die Sitzung des Rates zu bekommen und sie öffentlich zu erörtern, wünschte sich der frühere Bürgermeister und Marktrat Josef Meier mehr Druck von seiten der ÜPW im Plenum, um Stillstand in der Marktentwicklung zu vermeiden. Unter anderem sah Meier große Defizite n der Ortskernsanierung, aber auch bei den Themen Trinkwasser und Baugebiete. "Wir sind uns der Brisanz bewusst, das ist kein zufriedenstellender Zustand", kommentierte Marktrat Manfred Bäumler.

Vorsitzender Bernd Stangl informierte noch über Bildungsangebote des Bildungswerks für Kommunalpolitik. Mit dem Angebot einer winterlichen Einkehr zu Anfang des neuen Jahres soll ein neues Jahr der ÜPW-Gemeinschaft eingeläutet werden.
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