BDM kanalisiert Unmut
Volle Kanne Protest

Die Symbolkuh Faionika blickt von oben auf die Milchbauern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, die sich vor den Naabtaler Milchwerken zu einer Kundgebung eingefunden haben. Bild: Steinbacher
Vermischtes
Schwarzenfeld
31.05.2016
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Faironika ist auch dabei. Gut genährt wie eh und je darf die Symbolkuh des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter eine Sternfahrt zur Großmolkerei mitmachen. Der Gleichmut des Rindes aus Kunststoff kontrastiert dabei anfangs deutlich mit dem Unmut der Landwirte.

Mit ihren Traktoren fuhren die protestierenden Landwirte auf die große Anfahrtszone vor dem Milchwerk in Schwarzenfeld (Kreis Schwandorf), wo dann auch die Kundgebung stattfand. Die mitgebrachten Transparente mit ihrer massiven Politikerschelte ließen vermuten, dass die Bauern gewillt waren, argumentative Vorschlaghämmer zu benutzen. Der Schwandorfer BDM-Kreisvorsitzende Johannes Hösl stieg dann aber doch recht gesittet in eine Diskussion mit Milchwerke-Geschäftsführer René Guhl ein, der die Milchbauern als Geschäftspartner ansprach und gleiche Interessen postulierte.

Hösl überreichte dem Milch-Manager ein "Positionspapier der Milchviehhalter", wie es am Dienstag auch an anderen Molkereien zum Einsatz kam. Darin wurde einmal mehr die Politik in die Pflicht genommen: "Es gilt, schnellstmöglich die EU-Milchmengen zu reduzieren, damit sich der Markt erholen kann. Wir sehen die Notwendigkeit europäischer Lösungen, denn nur diese versprechen auch die nötige globale Wirkung."

Wichtig ist den Bauern, "dass sich Bundesminister Christian Schmidt in Brüssel für die Verwendung der Mittel der Superabgabe der letzten beiden Quotenjahre in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für ein europäisches Anreizprogramm zur zeitlich befristeten, freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung einsetzt - verbunden mit einer zeitlich befristeten Deckelung der EU-Milchproduktion". Das Ziel: Die rechtlichen und vor allem die organisatorischen Parameter für die Umsetzung einer freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung zu erarbeiten. Die mögliche Wirkung dieser freiwilligen Mengenrücknahme hänge entscheidend von der Höhe der Ausgleichsleistung ab. "Um zu gewährleisten, dass eine entsprechende Entscheidung auf den Betrieben schnell fällt, muss die Entschädigung ein echter Anreiz sein, die Mengen zu reduzieren", hieß es. Bei 30 Cent je Kilogramm nicht gelieferter Milch sei dies der Fall. Für eine dreiprozentige Rücknahme der Milchanlieferung für zwölf Monate entstünde auf EU-Ebene ein Finanzbedarf von 1,35 Milliarden Euro. "Bei einer Befristung der Maßnahme auf sechs Monate könnten für diesen Zeitraum rechnerisch sechs Prozent der Milchmenge reduziert werden."

Geschäftsführer Guhl machte deutlich, "dass eine einzelne Molkerei in Schwarzenfeld das Schicksal der europäischen Milchwirtschaft nicht lösen kann". So blieben am Ende die protestierenden Bauern ruhig. Faironika hatte es ihnen vorgemacht. (Hintergrund)

HintergrundDruck auf Berlin

In Staatsregierung und CSU wächst der Druck auf Bundesagrarminister Christian Schmidt, in der Milchkrise einem staatlichen Eingreifen zuzustimmen. Die Staatsregierung forderte bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, den für viele Milchbauern existenzbedrohenden Preisverfall zur Not durch Einschreiten der EU zu stoppen. Wenn Molkereien, Einzelhandel und Bauern keine Stabilisierung der Preise schafften, müsse Brüssel aktiv werden, forderte Agrarminister Helmut Brunner.

Er verwies auf die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz: "Alle Maßnahmen, die zur Entschärfung dieser ganzen Problematik führen und finanzielle Unterstützung für die Bauern bedeuten oder Molkereien, müssten an mengenregulierende Auswirkungen gebunden werden", sagte der CSU-Politiker am Rande der Kabinettssitzung.

In Brüssel arbeitet die konservative EVP-Fraktion am selben Thema. Deren Vorsitzender Manfred Weber - auch er CSU-Politiker - will durchsetzen, dass die EU-Kommission Maßnahmen gegen Überproduktion anordnen darf. Bundesagrarminister Schmidt hat im Gegensatz zu seinen Parteifreunden bisher aus seiner Skepsis gegen staatliche Eingriffe in den Milchmarkt kein Geheimnis gemacht.

Der Bundesagrarminister war bei der Münchener Kabinettssitzung als Gast anwesend - und erklärte danach bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brunner, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten. Auch in der Kabinettssitzung kam nach Teilnehmerangaben von Schmidt kein Widerspruch. (dpa)
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