Fördermittel sicherstellen

Lokales
Schwarzhofen
19.12.2014
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Bei der Städtebauförderung will die Marktgemeinde am Ball bleiben. Für das nächste Jahresprogramm haben die Gemeinderäte verschiedene Projekte mit 85 000 Euro Volumen an förderfähigen Kosten gemeldet.

Zum Auftakt der für heuer letzten Sitzung wurden die ersten Punkte auf der Tagesordnung schnell und einstimmig abgehandelt. Die Transportfirma Seebauer erhielt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Abbruch der bestehenden Schüttboxen und der Errichtung eines Hackschnitzellagers in Uckersdorf. Beer lobte die Investition des Ehepaares Johannes und Teresa Meier, die einen neuen, offenen Güllebehälter in Haag bauen wollen.

Schwerpunkt Staatsstraße

Damit die Marktgemeinde nicht aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm herausfällt, muss der Jahresantrag für 2015 bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht werden. Dazu seien mindestens 50 000 Euro an förderfähigen Kosten anzumelden, erklärte der Bürgermeister. Für 2015 seien 85 000 Euro vorgesehen. Als Schwerpunkt nannte er den Neubau der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2040 im Bereich der General-Stephan-Straße/Neunburger Straße. Hier sei auch die Sanierung der Nebenflächen geplant. Dafür wurden 50 000 Euro (davon ein Teil für Planungskosten) veranschlagt.

Daneben sind wie alle Jahre für mögliche Sanierungsinteressenten Mittel in Höhe von 35 000 Euro in der Prioritätenliste aufgeführt. Mit zwei Gegenstimmen wurden die 50 000 Euro für die Verkehrsanlage der Ortsdurchfahrt genehmigt. Alle weiteren Positionen erhielten die einstimmige Billigung des Marktrates (siehe Infokasten). "Sollten die Maßnahmen kommen, könnten die Mittel abgerufen werden, weil sie in die Liste aufgenommen sind", betonte Beer die Fortschreibung.

Hako-Fahrzeug für SV

Der Gesamtbeschluss, dass die nach der Bedarfsliste erforderlichen Finanzmittel des Marktes, soweit diese nicht ohnehin bereits im Investitionsprogramm bereitgestellt wurden, im Haushaltsplan 2015 einzuplanen sind, erhielt eine Gegenstimme. Auch beim Antrag des Sportvereines auf Überlassung des alten Hako-Kommunalfahrzeugs waren sich die Räte nicht einig. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Beschluss wie folgt festgeschrieben: Nachdem aktuell nicht viel Erlös zu erwarten sei, wird vom Verkauf des Hako abgesehen, das Fahrzeug verbleibt mit sämtlichen Anbaugeräten im Eigentum der Gemeinde. Der SV trägt die Unterhalts- und Reparaturkosten, übernimmt Versicherungs- und TÜV-Kosten sowie die Kfz-Steuer. Das Fahrzeug und die Anbaugeräte sind pfleglich zu behandeln und müssen sich bei Rückgabe in einem einsatz- und verkaufsfähigen Zustand befinden. Die Markträte Josef Fink und Johann Gürtler waren der Meinung, dass der SV den Hako kaufen sollte - auch in Ratenzahlung, wenn das Geld nicht reichen sollte. Die Befürworter führten an, dass beim Mähen der schwierigen Nebenflächen der SV-Mäher geschont werden könne.

Reine Formsache war die Bestätigung der neu gewählten Kommandanten Christian Greiner und Johann Ippisch (Feuerwehr Uckersdorf) und Wolfgang Graf und Michael Fichtl (Feuerwehr Zangenstein).
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