Kontroverse Debatte im Marktgemeinderat um Bauantrag
Vereinbarung fällt unter den Ratstisch

Politik
Schwarzhofen
13.05.2016
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Die Faustregel "Lange Tagesordnung - kurze Sitzung" traf auf das jüngste Zusammentreffen des Marktgemeinderates nicht zu. Nicht nur wegen wichtiger Weichenstellungen beim Feuerwehrwesen (NT berichtete) tagte das Gremium fast drei Stunden. Bereits der erste Bauantrag löste ungeahnte Diskussionen aus.

Die Firma Helmut Seebauer hatte eine Genehmigung zur Auffüllung einer Geländemulde mit unbelastetem Bodenmaterial auf dem Grundstück Flurnummer 109 der Gemarkung Haag beantragt. Es ist beabsichtigt, 4630 Kubikmeter Material mit einer Gesamtschütthöhe von 3,5 Metern aufzufüllen und den vorhandenen Humus seitlich zu lagern.

Als Zufahrt wurde die Gemeindeverbindungsstraße Haag-Staatsstraße 2040 angeboten. Für diese Trasse forderten die Räte Martin Ruider und Josef Fink (beide CWG) eine Nutzungsvereinbarung mit dem Bauwerber, die diesen verpflichte, aufgetretene Schäden nach der Maßnahme zu beheben. Das wäre das erste Mal, dass so eine Sondervereinbarung geschlossen würde, sagte Bürgermeister Maximilian Beer und bedauerte, dass dieser Antrag nicht objektiv beraten, sondern gegen den Antragsteller vorgegangen werde. Angesichts der geringen Menge an Füllmaterial sahen sowohl der Bürgermeister als auch der Rest des Gremiums keine Notwendigkeit und fanden es nicht wert, dass über den Antrag so lange gesprochen werden musste. Ruiders Antrag, zunächst eine Sondervereinbarung zu treffen und dann erst über den Antrag abzustimmen, wurde mit 2:9 Stimmen abgelehnt. Mit dem gleichen Ergebnis erhielt der Antrag das gemeindliche Einvernehmen. Ratsmitglied Helmut Seebauer durfte nicht mit abstimmen.

Schnell war entschieden, dass der Markt die Fördergelder für Mehrgenerationenplätze nicht in Anspruch nehmen möchte. Keine Einwände gab es gegen die Entscheidung für das Angebot der Telekom zum Breitbandausbau in den Erschließungsgebieten 1 bis 5 mit einem Deckungsbeitrag von 395 706 Euro. Daraus ergibt sich für den Markt ein Eigenanteil von 39 600 Euro. Nicht in Anspruch genommen werden soll das Bayern-WLAN. Der Freistaat Bayern unterstützt damit Kommunen, die Standorte für kostenlose Internetnutzung ausbauen möchten. Beer informierte noch, dass der Haushalt durch die Rechtsaufsicht genehmigt und die Rathaus-Sanierung in das Kommunale Förderprogramm aufgenommen worden sei.
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