Noch vieles im Fluss

Ingenieur Franz Bucher. Bild: ak
Lokales
Speichersdorf
21.01.2015
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Neuland betrat Speichersdorfs Gemeinderat am Montag. Die Kommune muss die Entsorgung von Ab- und Niederschlagswasser bald getrennt abrechnen. Experten erklärten den Räten, wie das gehen könnte.

Die gesplittete Abwassergebühr kommt. Wie der Gebührenanteil für das Niederschlagswasser ermittelt wird, ist auch nach der Gemeinderatssitzung vom Montag noch nicht ganz geklärt. In der ersten Ratssitzung des neuen Jahres betrat der Gemeinderat mit dem Thema Gebührensplitting für die Abwasseranlage Neuland. Zur Klärung von Rechts- und Verfahrensfragen standen neben Rechtsanwältin Anette Freitag, gleichzeitig Geschäftsführerin der Kommunalberatung Hurzlmeier aus Straubing, Diplomingenieur Franz Bucher von JBG Gauff Ingenieure, Nürnberg Rede und Antwort.

Geänderte Rechtslage

"Es ist an der Zeit, auf die geänderte Rechtslage am Ende unseres dreijährigen Kalkulationszeitraumes zu reagieren. Dass wir die gesplittete Abwassergebühr einführen müssen, ist klar. Wir müssen uns noch über die Berechnungsart klar werden", erklärte Bürgermeister Manfred Porsch. Ziel ist ab 2016 jeweils eine Gebühr für die Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung. Er verdeutlichte, dass damit eine Umverteilung des Gebührenaufkommens einher gehen wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung bleibt unangetastet.

Die kommunalrechtliche Seite beleuchtete Rechtsanwältin Anette Freitag. Sie wies auf die verbindliche Vorgabe für Kommunen hin, wenn ein Kostenanteil von zwölf Prozent für die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswasseranteils überschritten wird. Dann ist die Aufteilung der Gebühr nicht zu umgehen. Berechnungsfaktor für den Niederschlagswasseranteil sind Dach- und befestigte Flächen, von denen aus Regenwasser in die Kanalisation fließt. Sie riet zügig zu handeln, um Gebührenausfälle und Rechtsunsicherheiten zu verhindern.

Zur Ermittlung der Umlage stehe neben der Selbsterklärung des Grundstückseigentümers, das sogenannte Gebietsabflussbeiwertverfahren und die Einzelerfassung der angeschlossenen Grundstücke zur Auswahl, berichtete Bucher. Bei der Selbsterklärung füllt der Grundstückseigentümer ein Formblatt zu den Flächen aus. Dies sei zwar günstig, jedoch für die Verwaltung sehr aufwendig zu prüfen. Die flächengenaue Ermittlung ist die genaueste, aber auch die aufwendigste Ermittlungsart. Beides sind Wirklichkeitsmaßstäbe. Von den Gerichten anerkannt und vom Gemeindetag empfohlen ist der Gebietsabflussbeiwert als Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Das Verfahren ist preisgünstig und rechtssicher, fordert geringen Zeitaufwand der Verwaltung, aber weniger genau als die Einzelgrundstückserfassung. Dabei berechnet ein Ingenieurbüro Referenzgrundstücke je nach Bebauungsdichte zugeordnet. Die Gebiete sind entsprechend ihrem Abflussbeiwert abgestuften Gebührensätzen zugeordnet. Abgaberechtliche Folge ist, dass Grundstücke mit hohem Versiegelungsgrad mit einer deutlich höheren Gebühr rechnen müssen. Dies trifft vor allem Verbrauchermärkte mit großen Parkplätzen, Betriebe mit großen Produktions- und befestigten Flächen und relativ geringem Schmutzwasseranfall. Jeder Grundstückseigentümer erhält einen Erfassungsbogen zur Prüfung und Rückäußerung, wobei eine rund zehnprozentige Abweichung nicht zu beanstanden ist. Erfahrungsgemäß sinkt dabei die Abwassergebühr zwischen 35 und 75 Cent pro Kubikmeter, die dann als Niederschlagsgebühr umverteilt wird.

Nachlass für Zisterne

In der Diskussionsrunde beantworteten die Fachleute Fragen. Sie stellten klar, dass nur eine Niederschlagsgebühr bezahlt, wer tatsächlich Regenwasser in die Kanalisation einleitet. Ein Gebührennachlass für abflusslose Zisternen ist möglich. Angesprochen wurde auch die Eigendynamik beim Gebührensparen für künftige Bauherren und Auswirkungen auf die Allgemeinheit. Zusammenfassend kristallisierte sich eine Tendenz zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab "Gebietsabflussbeiwert" heraus, der nach Meinung der Experten gerecht, finanziell und arbeitstechnisch überschau- und schnell umsetzbar ist.
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