Wende bei der Energiewende

Stellvertretender Ortsvorsitzender-Vorsitzender Edmund Bruckner (von links) mit Thorsten Glauber und Gemeinderat Hans Schmidt. Bild: ak
Lokales
Speichersdorf
16.07.2015
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Wie geht Energiewende und TTIP? Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber erklärte beim Infoabend der Freien Wählern (FW): Beides geht nicht so, wie es derzeit betrieben wird.

Rund 25 Besucher zählte die Info-Veranstaltung "FW-Fraktion vor Ort". Thorsten Glauber begann mit einem Lob für die Gastgeber: " Speichersdorf ist mit Photovoltaik-, Biogasanlagen und jetzt Fernwärme auf dem bestem Weg." Anders auf Landes- und Bundesebene: "Die Energiewende den Bürgern aufdrücken, funktioniert nicht."

Die FW-Landtagsfraktion klage gegen den Windkrafterlass. Das Kataster für Speicherstauseen des Umweltministeriums weise 18 Standorte vornehmlich im Alpenraum aus. An der Umsetzung mangelt es jedoch aus wahlpolitischen Gründen. Wer die Energiewende will, muss auch deren Erscheinungsbild in der Landschaft ertragen. FW-Ziel bleibe 100 Prozent erneuerbare Energie. Tatsächlich werde derzeit der Braunkohlestrom gestärkt. Die verhinderte CO2-Steuer bremse die Bürgerenergiewende.

Die Ausschreibungsvorgaben verhindern, dass erneuerbare Energien zum Zuge kommen. Energie bleibt in den alten Marktstrukturen. Besonders kritisierte Glauber den Trassen-Kompromiss: " Alle vernünftigen Vorschläge wurden vom Tisch gewischt." Es sei absehbar, dass die beiden geplanten Stromtrassen 2022 nicht fertig sind. Trotzdem ist der drohende Strom-Blackout kein Thema mehr. Glauber erläuterte, dass hinter Netzbetreiber Tennet der niederländische Staat und hinter Amprion ein Konsortium vom Commerzbank, Ärztekassen sowie kanadischen und australischen Unternehmen stehe. "Wir lehnen die Stromtrassen ab, weil wir regional erzeugte Energie und Bürgeranlagen vor Ort wollen."

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIPP hat bereits die erste Stufe bei der EU genommen. Die Verhandlungen führten nicht gewählte Volksvertreter, sondern Unterhändler und Lobbyisten. "Die Unterlagen sind geheim und Ergebnisse werden nur tröpfchenweise veröffentlicht." Hauptforderungen der USA sind der Investitionsschutz, Marktstandards und Einführung der Schiedsgerichte", erklärte Glauber. Beim Investitionsschutz kann durch EU- oder Landesgesetze entgangener Gewinn oder die Gesetzesänderung von Unternehmen eingefordert werden. Mit in der Freihandelszone eingeführten Marktstandards können nationale und regionale Standards wie Genmaisverbot nicht greifen. Beim Schiedsgerichtsverfahren entscheiden nicht ordentliche Gerichte, sondern frei von Firmen berufene Schiedsgerichte bei Streitigkeiten.

"Mit TTIPP wird es zu krassen Marktverwerfungen kommen. Viele deutsche Unternehmer wollen das nicht." Über 40 Meisterberufe und Diplomabschlüsse wurden im europäischen Einigungsprozess ohne Zwang aufgegeben. Bislang war ein Meisterbrief für das Führen eines Handwerksbetriebes notwendig. Künftig könnte auch ein amerikanischer Kfz-Schlosser mit sechs Jahren Berufserfahrung einen Betrieb eröffnen. "TTIPP ist der größte Angriff auf unser Marktgefüge."
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