Wissen ist Wärme

Da nicht alle Räte wissen, was ein Andienungs- und Ankaufsrechtsvertrag ist, ließen sie sich vor Beschlussfassung von Rechtsanwalt Michael Schunke das Vertragswerkes erläutern. Bild: ak
Lokales
Speichersdorf
04.12.2015
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Der Vertrag für die Nahwärmeversorgung ist in trockenen Tüchern. Die Tochtergesellschaft "Bioenergie" der Gemeinde baut eine Hackschnitzelheizung ins Schulgebäude. Vor dem Beschluss in der Gemeinderatssitzung erklärten Experten die komplizierten Verträge.

Nachdem eine große Nahwärmelösung für das Ortszentrum mangels Beteiligung der Anlieger scheiterte, setzt die Gemeinde auf eine eigene kleinere Lösung. Alle wichtigen kommunalen Gebäude im Ortszentrum werden aus der Hackschnitzelheizung künftig zentral mit Wärme versorgt: die Werner-Porsch-Grund- und Mittelschule, die Sportarena und das Rathaus. Bürgermeister Manfred Porsch setzte das Ziel fest, die Anlage baldmöglichst auszuschreiben und 2016 zu bauen. Der Gemeinderat stimmte nach Diskussion den Vertragsentwürfen gegen die Stimmen von Dr. Wolfgang Hübner (CSU) und Günter Vogel (CSU) zu. Beide bezweifeln nach wie vor die Rentabilität der geplanten Nahwärmeanlage.

Alternative zur Bürgschaft

Um die Verträge zwischen der finanzierenden Bank und der 100-prozentigen Tochtergesellschaft "Bioenergie" der Gemeinde besser zu verstehen, hatten die Räte vor der Beschlussfassung Rechtsanwalt Michael Schunke von der Kanzlei Köning aus Nürnberg/Halle sowie Diplomingenieur Josef Konradl vom Zentrum für rationale Energieanwendung und Umwelt GmbH (ZREU) aus Regensburg eingeladen.

Schunke erläuterte die rechtlichen Problemfelder und deren Lösungen. "Anstelle bisheriger Praxis die Finanzierung durch eine Bürgschaft zu sichern, fährt die Gemeinde mit einem Ankauf- und Andienungsrechtsvertrag wesentlich besser. Sie verschaffen der Gemeinde im Problemfall das Eigentum an der Anlage", erklärte der Rechtsanwalt. Das Vertragskonstrukt sieht vor, dass die Gemeinde die Wärme von der "Bioenergie" Speichersdorf kauft. Die Gemeinde erhält das Ankaufs- und Andienungsrecht von der "Bioenergie" und erklärt gegenüber der Bank, bei Insolvenz oder Zahlungsausfall die Schulden zu übernehmen.

Ankaufsrecht bedeutet, dass die Gemeinde die gesamte Wärmeversorgungsanlage jederzeit erwerben kann, aber nicht muss. Das Andienungsrecht bedeutet, dass die Gemeinde die gesamte Anlage bei Vertragsstörungen von der "Bioenergie" ankaufen muss. Die mit der kreditgebenden Bank abzuschließende Schuldübernahmevereinbarung ersetzt eine Bürgschaft. Damit sichert sich die Gemeinde die aktuell günstigen Kreditkonditionen. Vorteil der Finanzierung über die Bioenergie-Gesellschaft ist, dass die Mehrwertsteuer der mit 593 300 Euro netto veranschlagten Maßnahme an die zurückfließt und die Investitionssumme deutlich vermindert.
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