Hilfe zur Selbsthilfe

Lokales
Speinshart
13.04.2015
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"Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul" heißt ein geflügeltes Wort. Doch der Gaul erwies sich als trojanisches Pferd, ein bisschen jedenfalls. Ganz ohne Bedingungen bekommt auch die Gemeinde Speinshart vom Freistaat keine zusätzliche Hilfe.

Hilfe zur Selbsthilfe gewährt der Freistaat den Gemeinden, die sich unverschuldet in einer finanziellen Notlage befinden. Als Stabilisierungshilfe bezeichnet das Finanzministerium diese Sonderförderung für Kommunen, die auch der Klosterdorfgemeinde Speinshart einen Batzen Geld ins Haushaltsloch spülte. 350 000 Euro sind es für 2015. Bürgermeister und Rat sind glücklich. Vorausgesetzt werde jedoch die nachhaltige Absicht, schiefe Finanzlagen wieder zu ordnen. Der Staat erwartet einen Konsolidierungswillen. Im "trojanischen Pferd" befand sich die Aufforderung, alle Einspar- und Einnahmepotenziale auszuschöpfen.

Einnahmen verbessert

Geboren war der Begriff eines "Haushaltskonsolidierungskonzeptes", das der Speinsharter Gemeinderat ohne großes Lamento verabschiedete. Schließlich winken weitere Sonderzuweisungen, die das "Image einer Wohlfühlgemeinde", so Bürgermeister Albert Nickl, zusätzlich fördern könnten. Insgesamt führt die "Konsolidierungssumme" zu Haushaltseinsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 116 000 Euro. Im kommenden Jahr erreicht der Sparrahmen einen Betrag von 140 000 Euro. Besonders die Einnahmenseite wird verbessert. Verkäufe von Bau- und Gewerbegrundstücken und Gewinne aus dem Ton-Abbau sind die wichtigsten Quellen zur Stärkung der Gemeindefinanzen. Der Verabschiedung des Konzepts gingen Beschlüsse zu Steuer- und Gebührenerhöhungen voraus. Wenn auch nur im bescheidenen Umfang entschied sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Kindergartengebühren, für eine Anhebung der Hundesteuer und für eine Anpassung der Nutzungsgebühren im Gemeindezentrum. 127 000 Euro Defizit sind im laufenden Haushaltsjahr beim Kindergartenbetrieb zu erwarten und das trotz stark gestiegener Zuschüsse des Freistaates, erläuterte der Bürgermeister die Ausgabenentwicklung in der Kindertagesstätte.

Nach drei Jahren sei deshalb in Abstimmung mit dem Elternbeirat eine Gebührenerhöhung um zehn Euro je Kind im Monat vertretbar, argumentierte Nickl. Zudem seien die Eltern für Kinder im Vorschulalter mit staatlicher Unterstützung von der Gebührenpflicht befreit worden. Der Bürgermeister lobte "sein Kinderhaus" als hervorragende pädagogische Einrichtung mit allen Möglichkeiten der Krippen-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung. Auch Schulkinder nutzten die Tagesstätte zur Nachmittagsbetreuung. Die Gebührenstufen beginnen ab 1. Mai 2015 mit einem Betrag von 85 Euro bei einer Buchungszeit von bis zu fünf Stunden und enden in Fünf-Euro-Schritten je Stunde mit 105 Euro monatlich bei einer Buchungszeit von mehr als acht Stunden. Für Zweitkinder wird ein Abschlag von zehn Euro gewährt.

Beitrag auch im August

Für die Krippenkinder und für Kinder unter drei Jahren beginnt die Gebührentabelle mit 105 Euro bei einer Buchungszeit bis fünf Stunden und steigt in Fünf-Euro-Beträgen für jede weitere Stunde bis auf 125 Euro für eine Betreuungszeit von über acht Stunden. Die Gebühr beinhaltet das Spiel- und Getränkegeld. Ein Beitrag ist auch für den Ferienmonat August fällig.

Mehr zahlen müssen künftig auch die Nutzer des Gemeindezentrums. Nach mehr als 15 Jahren steigt der Gebührenrahmen allerdings nur mäßig. Unterteilt ist er in Privat- und Vereinsveranstaltungen und Bildungsabende. Die Pachtgebühren bewegen sich von 35 Euro für den Altenclubraum (bisher 30,68 Euro) je Veranstaltung bis 280 Euro Saalmiete bei kommerziellen Rockabenden und Partys (bisher 255,65 Euro). Auch Familienfeiern und Polterabende sind zugelassen. Die Saalmiete bei Vorträgen und Bildungsveranstaltungen beträgt 60 Euro (bisher 51,13 Euro). Die Volkshochschule erhält einen Abschlag von 50 Prozent.

Trotzdem hielt Gemeinderätin Barbara Müller die Differenz zwischen gewinnbringenden Veranstaltungen und Versammlungen mit dem Schwerpunkt Bildung für zu gering. Dagegen verwies Bürgermeister Albert Nickl auf die Notwendigkeit, den Vereinen Luft für Gewinne zu lassen. "Das nutzt dem Gemeinwohl", bemerkte er. Die Gebührenanpassung billigte der Gemeinderat einstimmig.
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