Gemeindefreies Gebiet „Speinsharter Forst
„Gebiet gehört zu Speinshart“

Das "Lkw-Gerumpel" durch Münchsreuth hat ein Ende: Der Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße ist abgeschlossen. Nun sind die restlichen finanziellen Aspekte zu regeln. Einzelheiten zur Kostenbeteiligung der Anlieger erläutert Bürgermeister Albert Nickl heute, Donnerstag, um 20 Uhr bei einer Ortsversammlung im Hirthaus. Bild: do
Politik
Speinshart
03.11.2016
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Hat Vorbachs Bürgermeister Werner Roder das Fell des Bären schon verteilt, noch bevor er den Koloss überhaupt erlegt hat? Gemeint ist die Aufteilung des nach Meinung Roders gemeindefreien Gebiets "Speinsharter Forst". Sein Kollege Albert Nickl glaubt dagegen zu wissen: "Das Gebiet gehört zu Speinshart."

Auslöser der Debatte sind mögliche Windräder im Speinsharter Forst. Seitdem sinniert Vorbachs Bürgermeister über eine Aufteilung des zirka 1200 Hektar großen Areals auf die benachbarten Gemeinden Vorbach, Neustadt am Kulm und Speinshart. Über einen entsprechenden Vorschlag ließ Werner Roder schon im Gemeinderat diskutieren. Bis Ende des Jahres möchte er Klarheit über die Absichten der beiden Nachbarkommunen.

Für Speinsharts Bürgermeister Albert Nickl gibt es dagegen nichts zu klären. In der Sitzung des Gemeinderats berichtete er über vorrangige Ansprüche der Speinsharter Kommune. Historisch gehöre das ganze Gebiet zu Speinshart, behauptete Nickl und belegte diese These mit den früheren Besitzungen des Klosters in diesem Bereich. Bis zur Verstaatlichung der Ländereien sei alles einmal Klosterwald gewesen, wusste der Bürgermeister.

Windräder auf Enklave


Und er wies auf eine weitere Besonderheit hin: "Die Errichtung von Windrädern ist auf Speinsharter Gemeindegebiet geplant" - auf einer 80 Hektar großen Enklave. Im Übrigen unterstreiche schon der Name "Speinsharter Forst" die Verbindung zu Gemeinde und Kloster. Diese Gesichtspunkte müssten in den kommenden Gesprächen berücksichtigt werden, forderte Nickl selbstbewusst. Er sprach sich zudem dafür aus, neben Speinshart, Vorbach und Neustadt am Kulm auch die oberfränkischen Kommunen Speichersdorf und Prebitz als Angrenzer und im Interesse einer guten Nachbarschaft mit ins Verhandlungsboot zu nehmen.

Verwundert zeigte sich der Bürgermeister über die Ankündigung seines Vorbacher Kollegen, bis Ende des Jahres im Gemeinderat einen Eingliederungsantrag für die gesamte gemeindefreie Fläche herbeizuführen. "Dieser Vorstoß hat null Chancen auf Umsetzung", meinte Nickl und empfahl, Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen. Im Gegensatz zu Roder versicherte er, dass es noch nie ein vertiefendes Gespräch gegeben habe. Die Eingliederung gemeindefreier Flächen sei bisher eher ein beiläufiges Gesprächsthema gewesen. Das Beste sei wohl nun ein gemeinsames Vorgehen und das Einvernehmen der betroffenen Gemeinden, sonst werde sich wahrscheinlich überhaupt nichts ändern, erklärte der Bürgermeister.

Kein Beschluss


Auf Anfrage von Johann Mayer informierte Albert Nickl über die finanziellen Aspekte. Derzeit erhalte der Landkreis für das Areal vom Staat rund 4400 Euro Grundsteuer im Jahr. Beim Bau von Windrädern käme eine Gewerbesteuerzahlung in noch unbekannter Höhe hinzu. Ein Gemeinderatsbeschluss zu dem Thema erfolgte nicht.

Speinshart/Münchsreuth. Die Verkehrssicherheit wurde verbessert, der Lärmpegel sank beachtlich. Als vollen Erfolg wertet Bürgermeister Albert Nickl den Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße NEW 5 in Münchsreuth. Nur vereinzelt festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen machen dem Gemeindechef Sorgen. Ein Tempo-Messgerät soll weiteren Aufschluss bringen.

Nur Begrünung fehlt noch


"Ende gut, alles gut", lautete in der Sitzung des Gemeinderats die Bilanz des Bürgermeisters zum Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraßen. Der neue Gehweg und die neue Straßenbeleuchtung verbesserten die Sicherheit der Fußgänger. Der Ausbau insgesamt trage zur Verschönerung des Ortes bei, betonte der aus dem Dorf stammende Bürgermeister. Bis auf die abschließende Begrünung sei die Baumaßnahme abgeschlossen. Deshalb sei der Zeitpunkt für eine Vorausleistung gekommen, erklärte Nickl: eine Vorausleistung, die eigentlich keine mehr sei, weil das Projekt fast abgeschlossen sei.

Der Bürgermeister rechtfertigte deshalb die Beitragserhebung von 100 Prozent auf der Basis von Auftragsvergaben und bereits bezahlten Rechnungen. Eine endgültige Ausgabenübersicht werde es erst in ein bis zwei Jahren geben, mutmaßte er. Es folgten grundsätzliche Ausführungen zur Beitragspflicht und -höhe. Betroffen seien 17 Anlieger mit 24 Grundstücken.

Zur Beschlussfassung lag dem Gemeinderat eine Kostenaufstellung des Beitragsexperten der Verwaltungsgemeinschaft Eschenbach vor. Darin geht die Verwaltung von einem beitragsfähigen Aufwand von 81 229 Euro aus. Bei einem Kostenanteil von 55 Prozent für den Gehwegbau und die Straßenbeleuchtung summiert sich die Gesamtbeitragsschuld der Anlieger auf knapp 45 000 Euro. Der Rat billigte einstimmig die Erhebung einer 100-Prozent-Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag.

Heute Ortsversammlung


Für den heutigen Donnerstag, 3. November, kündigte Albert Nickl eine Ortsversammlung in Münchsreuth an. Ab 20 Uhr wird der Bürgermeister die Abrechnung im Detail erläutern und über weitere Münchsreuther Themen informieren.
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