Gemeinden streiten um Speinsharter Forst
Jeder will das Niemandsland

Die Kontrahenten der Gemeinden Vorbach, Speinshart und Neustadt am Kulm: Werner Roder, Albert Nickl und Wolfgang Haberberger diskutieren über die Eingemeindung des gemeindefreien Gebiets Speinsharter Forst. Bilder: ly, doz, stg
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Speinshart
22.11.2016
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Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Der mögliche Bau von Windrädern im Speinsharter Forst sorgt für Wirbel in den angrenzenden Gemeinden. Drei Bürgermeister, drei Meinungen und viel Ungewissheit.

Vorbach/Speinshart/Neustadt am Kulm. Zwischen den drei Gemeinden liegen 11,25 Quadratkilometer Wald. Gemeindefreies Gebiet - Niemandsland. Fast 200 Jahre interessierte sich niemand so recht für den Forst, jetzt wollen ihn drei Bürgermeister für ihre Gemeinde. Grund für die Bemühungen, das Gebiet in die eigene Gemeinde einzugliedern, ist das Planungskonzept Windenergie der Regierung der Oberpfalz. Windräder bringen der jeweiligen Gemeinde neben Grund- auch Gewerbesteuer. Die Bürgermeister Werner Roder, Albert Nickl und Wolfgang Haberberger haben es nun auf das Gebiet abgesehen.

Liegt der Regierung ein Antrag nach der Gemeindeverordnung vor, können gemeindefreie Gebiete in angrenzende Kommunen eingegliedert werden. Solch einen Antrag können mehrere Gemeinden gemeinsam oder einzeln stellen. Zuständig für den Erlass zur Auflösung des gemeindefreien Gebiets "Speinsharter Forst" ist die Regierung Oberpfalz. Da das Waldstück an die oberfränkischen Gemeinden Prebitz und Speichersdorf grenzt, spricht auch das Bayerische Innenministerium mit.

Gegen eine Eingliederung spricht, wenn die Kommune im Verhältnis zum gemeindefreien Gebiet zu klein ist. "Auch die Wahrung des kommunalen Friedens unter den Antragstellern kann ein Grund für Nichtauflösung sein", erklärt Regierungssprecher Markus Roth. In den vergangenen Gemeinderatssitzungen äußerten sich die Bürgermeister ganz unterschiedlich zum Thema (wir berichteten).

Nur auf Gemeindegebiet


Voraussetzung für den Bau von Windkraftanlagen ist die Zugehörigkeit zu einer Gemeinde. "Das erklärt auch das Bestreben der Kommunen zur Eingemeindung", bestätigt Markus Roth. Eine weitere Ungewissheit ist das Windkraft-Konzept, das sich noch in der Anhörungsphase befindet. Das Vorbehaltsgebiet "NEW17 L" liegt im nördlichen Teil des Speinsharter Forsts, zwischen Vorbach und Tremau, zu zweit Dritteln auf einer Enklave der Gemeinde Speinshart, zu einem Drittel ist es gemeindefrei. Bevor in dem Landschaftsschutzgebiet Windräder gebaut werden, müssen rechtliche Hürden überwunden werden: Die Regierung muss abklären, ob der Bereich für Windräder freigegeben werden kann. Das Landschaftsschutzgebiet müsste aufgehoben, das Gebiet aus der Verordnung genommen werden. Für eine solche Ausnahmeregelung ist das Landratsamt Neustadt oder der Bezirk zuständig.

Ein weiteres Hindernis ist die 10-H-Regelung. In Bayern ist für Windkraftanlagen eine Höhe von 200 Metern üblich, demnach müsste der Abstand zur nächsten Wohnbebauung zwei Kilometer betragen. Außerdem ist das Planungskonzept Windenergie bei Weitem noch nicht ausgereift. Es zeigt nur Bereiche, die grundsätzlich für Windkraftnutzung geeignet sind. Verbindlich wird das Konzept wohl nicht vor 2018.

Ansätze diskutiert


Anfang letzter Woche trafen sich Roder, Nickl und Haberberger zum Gespräch. Auf eine endgültige Lösung konnten sie sich nicht einigen. "Aber die Bereitschaft zur Verständigung ist da", berichtet Werner Roder. "Wir haben verschiedene Varianten durchgespielt." Dennoch wollen die drei Gemeindevertreter gemeinsam zur Regierung nach Regensburg fahren. Ob der Termin noch vor Weihnachten oder erst im Januar stattfinden kann, hängt von den Regensburgern ab. "Keine Eile", sagt Albert Nickl, doch das Ziel ist klar: "Wir wollen eine Lösung finden. In einem gemeinsam Antrag haben wir eine bessere Chance, das Gebiet einzugliedern. Können wir uns nicht einigen, gehe ich davon aus, dass es so bleibt, wie es ist." In den nächsten Gesprächen auf Gemeindeebene sollen auch die oberfränkischen Nachbarn Prebitz und Speichersdorf beteiligt sein.


Im nördlichen Teil des Speinsharter Forstes zwischen Vorbach und Tremau (rote Windräder) stehen die Chancen laut Planungskonzept für Windräder gut. Der Bereich liegt zu zwei Dritteln auf einer Enklave, die zu Speinshart gehört, und zu einem Drittel im gemeindefreien Waldstück. Grafik: NT/AZ

HintergrundGemeindefreie oder ausmärkische Gebiete sind gar nicht so selten. "Sie setzen sich aus ehemaligen Grafen- und Herzoggütern zusammen, später gehen sie auf königliche Seen, Wälder oder Gebirge zurück", erklärt Regierungssprecher Markus Roth. Unter Anerkennung der geschichtlichen Entwicklung wurde im Gemeinde-Edikt von 1818 bestimmt, außerhalb der bisherigen Ortsgrenzen liegende Wälder von der Zuteilung auszunehmen. So hat die Oberpfalz insgesamt 129,53 Quadratkilometer gemeindefreie Fläche, der Landkreis Neustadt an der Waldnaab 47,82 Quadratkilometer, neben dem Speinsharter Forst beispielsweise den Manteler Forst. Das "Niemandsland", das bis zur Grenze Oberfrankens ragt, wird vom Bayerischen Staatsforst bewirtschaftet. Zuständiger Revierleiter im Forst ist Mathias Rupp. (szl)
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