EU bei Milch völlig uneins

Gastgeber Hubert Meiler, die BDM-Aktivisten Martin Deubzer, FW- Landrätin Tanja Schweiger aus Regensburg, Rita Käs, Europaparlamentarierin Ulrike Müller sowie der Freie Wähler Karl Meier und Christa Meiler (von links) tauschten sich über die Entwicklung des Milchpreises aus. Bild: bey
Lokales
Störnstein
15.10.2015
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Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Lösung des Flüchtlingsproblems unter einen Hut zu bringen, ist bekanntlich sehr schwer. Nicht anders ist es bei der Milchpreisentwicklung. Diese Parallele zog eine Europaparlamentarierin bei einem Kurzbesuch auf dem Bauernhof von Hubert Meiler.

Ulrike Müller (Freie Wähler) räumte ein, dass es unter den EU-Agrarministern keine Mehrheit gebe, in den Milchmarkt einzugreifen. Meiler sagte, dass die Agrarministerkonferenz manchmal auf bessere Milchpreise für die Bauern hoffen lasse, aber bei den Betrieben kaum etwas ankomme, höchstens ein günstiges Darlehen.

Verschiedene Rechtslagen

Der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM), Werner Reinl, fragte Müller, was sie vom Marktverantwortungsprogramm halte. Sie berichtete, dass der Ausschuss für Handel und Verkehr ein 106-Punkte-Programm festgeschrieben habe, das auch Maßnahmen bei Preisabsprachen beinhalte. Die Umsetzung des Programms sei noch nicht möglich, weil in jedem Land ein anderes Wettbewerbsrecht gelte. Trotzdem sei die Diskussion in den bundesdeutschen Gremien und auch gemeinsam mit dem Bundes-Landwirtschaftsminister nicht beendet.

Im Haushalt der EU seien weitere 500 Millionen Euro eingestellt worden, die nicht mit dem Krisenfonds identisch seien. Mit dem russischen Embargo seien die Exportwege dicht gemacht worden, erklärte die Europaabgeordnete. Das habe zur Folge, dass sich jetzt innerhalb der EU Preisschwankungen von 15 Cent pro Kilogramm Milch ergäben. "Das Spannungsfeld mit 28 Staaten und deren Streubreite auf einen Level zu bringen, geht nicht", lautete Müllers Fazit.

Enorme Preisdifferenzen

Doch selbst innerhalb Deutschlands sei eine Preisdifferenz von zehn Cent festzustellen. Das hiesige Wettbewerbsrecht werde ausgehebelt, wenn einheimische Molkereigenossenschaften ihre Angebotspreise für Supermärkte gegenüber früher absenken, erklärte Müller. Es bleibe jetzt nur die Hoffnung, dass sich der Milchpreis drehe, wobei die Schließung von großen Milcherzeugerbetrieben im Osten Deutschlands nicht die Lösung sein könne.

Unterschiedlich sind laut der Europaabgeordneten auch die Leistungen der EU-Länder an die Landwirte. So würde in manchen Ländern die Prämie pro Tier ausbezahlt, in anderen Ländern, wie beispielsweise in Deutschland, gehe es nach Hektar.

BDM-Kreisvorsitzender Reinl machte deutlich, dass einfach zu viel Milch am Markt sei. Dies habe sich beim Wegfall der Milchquote besonders bemerkbar gemacht. Das Marktverantwortungsprogramm des BDM sei für Krisenzeiten gedacht, um damit die Milchmengen auf dem Markt zu regeln.
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