Fahrzeuge sorgen für Streit

Lokales
Störnstein
13.02.2015
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Der Haushalt der Gemeinde steht. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung, die rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt. Nur die Beschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof erregte die Gemüter.

Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind auf 2 157 465 Euro festgesetzt. Der Vermögenshaushalt beträgt 274 257 Euro. Kämmerer Andreas Voigt stellte den Gemeinderäten das Zahlenwerk vor. Die größten Einnahmen darf sich die Kommune von der Einkommenssteuerbeteiligung erwarten. Mit 630 000 Euro rechnet Voigt, also mit 55 000 Euro mehr, als 2014 tatsächlich erzielt wurden. Die Schlüsselzuweisungen werden bei 460 908 Euro liegen und damit gut 30 000 Euro unter dem Rechnungsergebnis von 2014.

Höhere Kanalgebühren

"Die höhere Einkommenssteuerbeteiligung führt zu geringeren Schlüsselzuweisungen", erklärte Voigt. Aus den Kindergartengebühren und der Betriebskostenförderung errechnen sich zusammen 157 500 Euro. Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer bringen zusammen 189 350 Euro ein. Der Hebesatz liegt seit dem Haushaltsjahr 2014 bei 300 vom Hundert. Ebenfalls seit 2014 liegen die Wasserverbrauchsgebühren bei 1,25 Euro je Kubikmeter. Bei einem Verbrauch von 73 000 Kubikmetern ergibt sich ein Ansatz von 94 000 Euro. Die Kanalbenutzungsgebühren stiegen zum 1. Januar von 1,94 Euro je Kubikmeter auf 2,26 Euro. Diese Erhöhung war notwendig, um die Kosten für ein Kanalkataster und Sanierungsmaßnahmen zu stemmen. Bei einem Verbrauch von 71 000 Kubikmeter liegt der Haushaltsansatz bei 151 000 Euro. Seit 2013 erhalten kreisangehörige Gemeinden einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1500 Euro je Kilometer Gemeindestraße. Bei den 24 Kilometern des Störnsteiner Straßennetzes ergibt sich ein Zuschuss von 36 890 Euro.

Personalkosten gestiegen

Auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage der größte Posten. Mit 494 000 Euro veranschlagt, liegt sie gut 60 000 Euro über dem Betrag des Vorjahres, was auf die erhöhte Steuerkraft der Gemeinde zurückzuführen ist. 430 125 Euro sind für Personalausgaben eingestellt. Das sind rund 30 000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Steigerung ist auf die Zahlung eines Ehrensolds für nunmehr zwei frühere Bürgermeister und die Einstellung einer Vollzeitkraft zurückzuführen.

Die Schulverbandsumlage an den Grund- und Hauptschulverbund Neustadt sowie die Grundschule Püchersreuth ist rückläufig. Mit 114 650 Euro liegt sie rund 6000 Euro unter dem Vorjahreswert. "Das kann einerseits daran liegen, dass es insgesamt weniger Kinder gibt, oder daran, dass mehr Kinder weiterführende Schulen besuchen", sagte Voigt. Für den Bauhof sind Ausgaben in Höhe von 104 888 Euro eingestellt und für den Straßenunterhalt 50 000 Euro. An den Abwasserzweckverband Altenstadt, Neustadt, Störnstein zahlt die Gemeinde 78 160 Euro und für Fremdwasserbezug der "Steinwaldgruppe" sowie der Stadt Neustadt 73 000 Euro. Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft steigt von 148 629 auf 160 000 Euro. Dies ist durch höhere Betriebskosten im neuen Verwaltungsgebäude begründet. Dank Schuldenfreiheit hat die Gemeinde keine Zinsverpflichtungen. Die freiwilligen Leistungen belaufen sich auf 1 400 Euro.

Im Vermögenshaushalt sind 4 000 Euro für die Teilnahme am Probebetrieb des Digitalfunks, 5000 Euro für neue Spielgeräte im Kindergarten, 3 000 Euro für eine neue Lautsprecheranlage am Friedhof und 22 000 Euro als Zuschuss für die Sanierung des Sportheims eingeplant. Für den Ausbau der DSL-Anbindung hat Kämmerer Voigt die höchste Summe angesetzt, die noch förderfähig wäre. Bei Gesamtkosten von einer Million Euro betrage der Eigenanteil der Gemeinde 200 000 Euro, die sich auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 aufteilen. Die Beschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof ist mit 120 000 Euro veranschlagt. Das war für Otto Müller von der Freien Bürgerliste "etwas unverständlich". Vor den Gemeinderatswahlen im März 2014 habe Hubert Meiler bereits darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge erneuert werden müssten. Dafür sei er beschimpft und als Lügner bezeichnet worden.

"Brauchen Ersatz"Bürgermeister Markus Ludwig stellte klar, dass ein Fahrzeug 14 Jahre alt und der Holder elf oder zwölf Jahre alt sei. "Dafür brauchen wir jetzt einfach Ersatz." Konrad Schell erinnerte sich, dass der damalige Bürgermeister Boris Damzog den Hinweis gegeben habe, dass keine neuen Fahrzeuge angeschafft werden sollten, um den neuen Gemeinderat die Entscheidung zu überlassen. "Es macht meiner Meinung nach Sinn, dass solche Entscheidungen vom neuen Gemeinderat getroffen werden", betonte Schell. "Das gehört hier nicht herein. Das war die vorige Gemeinderatsperiode", unterstrich Hans Völkl. So argumentierte auch Bürgermeister Ludwig: "Warum diese alten Themen hervorkramen?" Zur Schlichtung trug Hubert Meiler bei: "Fakt ist: Die Fahrzeuge sind soweit, dass wir etwas machen müssen."

Aus den Zahlen ergibt sich eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 147 757 Euro. Zusammen mit der Investitionspauschale des Freistaats von 126 500 Euro ergibt sich eine freie Finanzspanne von 274 000 Euro.
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